1. Am Mittwoch wird der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht.
2. Für den Rhein-Sieg-Kreis geht es dabei um einige umstrittende Projekte.

Rhein-Sieg-Kreis – Spannend wird es in dieser Woche. Am Mittwoch kommt der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan auf den Tisch.

Für den Kreis geht es dabei um einige Großprojekte, die schon Jahre oder gar Jahrzehnte strittig sind: die Südtangente mit dem Ennertaufstieg, eine neue Rheinbrücke zwischen Godorf und Niederkassel-Lülsdorf sowie der seit 2015 heiß diskutierte Ausbau der Siegtal-Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr.

Mit am Tisch in Berlin sitzt Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann (Bornheim), zugleich SPD-Kreisparteichef. Er fordert, die Rheinbrücke müsse „intermodal“ sein, also auch Schienen für Straßen- oder S-Bahn haben. Er ist Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, wo der Entwurf am Mittwoch in einer Sondersitzung vorgelegt wird. Danach wird es spannend mit einem bis zur Verabschiedung mindestens neun Monate langem Kampf ums Geld.

Dieser tobt zwischen Regionen, Bundesländern, Parteien und Bürgerinitiativen um die nur alle 15 Jahre vom Bund in dem Plan projektierten Milliarden-Ausgaben für die bedeutendsten Vorhaben im Bundesstraßen- und Schienenbau. Diesmal sind es voraussichtlich über 260 Milliarden Euro. Auch alle Bürger können erstmals übers Internet sich informieren und direkt mitsprechen.

Hartmann, SPD-Landtagsabgeordneter und Eisenbahngewerkschafter Dirk Schlömer (Hennef) sowie SPD-Kreistagsfraktionschef Dietmar Tendler (Eitorf) richten den Blick auch über die Kreisgrenzen hinaus. Ganz wichtig sei der Ausbau des Eisenbahn-Knotenpunktes und Nadelöhrs Köln für den Schienenverkehr in der ganzen Region, sagten sie in einem Pressegespräch.

Auch wenn die Flüchtlingsthematik derzeit die politische Diskussion beherrsche, so die SPD-Leute, dürften andere Themen nicht in den Hintergrund rücken. So auch der 500-Meter-Radius zur nächstgelegenen Bushaltestelle. „Der Kreis muss mehr für die Mobilität der Menschen in den Dörfern tun“, sagte Tendler.

Auch solle sich der Kreis mehr um die wichtige Schulsozialarbeit kümmern. Erneut kritisierten die Sozialdemokraten, dass die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit nicht dem SPD-Antrag gefolgt sei, die an den Kreis zurückgeflossenen 1,7 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeiter auszugeben. Nun führten nur manche Kommunen die Schulsoziarbeit fort, andere, finanzschwache, müssten sie aufgeben.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt

Ganz wichtig sei auch größeres Engagement im Sozialen Wohnungsbau, sagte SPD-Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Folke große Deters, der sich über einen erfolgreichen Antrag seiner Fraktion freute. Der Landrat habe sich bereit erklärt, diese Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe unter den Kommunen zu koordinieren. Zu oft gebe es noch Vorbehalte in den Orten wegen der dort einziehenden Menschen. So seien im vergangenen Jahr nicht alle für den Kreis bereitgestellten Mittel im geförderten Wohnungsbau abgerufen worden. Dabei fehle überall bezahlbarer Wohnraum. Viele junge Familien könnten kaum noch die steigenden Mieten zahlen. In Großstädten hätten schon 50 Prozent der Einwohner große Probleme damit.

Das Prozedere

Die SPD will am nächsten Montagabend, 21. März, in einer noch nicht feststehenden Lokalität in Troisdorf oder Siegburg (die Redaktion informiert rechtzeitig) den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans öffentlich vorstellen und diskutieren.

Auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums wird der Entwurf im Projektinformationssystem, kurz „Prins“, vorgestellt. Dort können alle Bürger ihre Bedenken oder Anregungen zu jedem Straßen-, Schienen oder Wasserverkehrsprojekt äußern. Das macht der Bund nicht nur wegen seiner Informationspflicht. Er erhofft sich so auch frühzeitig Hinweise der Bürger auf Projekten entgegenstehende Hindernisse (etwa Umwelt, Lärm, Schutzvorschriften), die man dann noch einarbeiten will.

Der Entwurf kann nach Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Abstimmungen zwischen Ländern und politischer Diskussion frühestens im Dezember als Bundesverkehrswegeplan verabschiedet werden. (ca)