Viele Städte und Gemeinden in der Region haben ihre kommunalen Steuern erhöht. Die IHK Bonn/Rhein-Sieg sieht dadurch den Wirtschaftsstandort gefährdet.
Steigende SteuerbelastungIHK Bonn/Rhein-Sieg fordert mehr Ausgabendisziplin von den Kommunen
Von Peter Freitag
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Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg kritisiert die Kommunalsteuern in der Region. Diese seien im Bundesdurchschnitt zu hoch.
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert die in vielen Städten und Gemeinden steigenden Kommunalsteuern und fordert eine Reform der Kommunalfinanzen. „Die Steuerbelastung in unserer Region ist im bundesweiten Vergleich zu hoch und schon jenseits der Landesgrenze in Rheinland-Pfalz sind die Sätze deutlich geringer“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. Einer Auswertung der IHK zufolge haben für das laufende Jahr zehn und damit jede zweite der 20 Kommunen in der Region Bonn/Rhein-Sieg den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht.
Grundsteuer B steigt in Alfter und Niederkassel besonders stark
Am stärksten sei der Anstieg dabei in Alfter (von 763 auf 995 Punkte) und in Niederkassel (von 690 auf 1100) ausgefallen. Die Gewerbesteuer-Hebesätze seien zwar immerhin bei 13 Kommunen stabil geblieben, in sieben seien sie aber erhöht worden: am stärksten in Bonn (von 490 auf 537) und in Bad Honnef (von 428 auf 470).
IHK-Hauptgeschäftsführer fordert von den Kommunen in der Region Haushaltsdisziplin, um die Wirtschaft nicht stärker durch Steuern zu belasten.
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„Für die hier ansässigen Unternehmen ist das ein Wettbewerbsnachteil und für die Kommunen auf Dauer auch nicht nachhaltig“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. „Die stärkere Belastung schwächt den Wirtschaftsstandort und damit letztlich auch das kommunale Einnahmenpotenzial.“ Er fordert für die IHK neben einer Reform der Kommunalfinanzen auch Ausgabendisziplin bei Städten und Gemeinden.
Deren Haushaltsprobleme seien nicht allein auf strukturellen Probleme zurückzuführen. „Deshalb sollten die Kommunen und der Gesetzgeber bei der dringend nötigen Reform auch in Zukunft Wert auf eine solide Haushaltsführung mit der nötigen Ausgabendisziplin legen“, so Hille. Es bleibe für die Kommunen unerlässlich, Prioritäten zu setzen, etwa auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nicht alles Wünschbare sei auch finanziell umsetzbar.