Offener BriefInitiativen fordern von CDU Abkehr von Rheinquerung in Niederkassel
Mehrere Bürgerinitiativen protestieren gegen eine Rheinspange. Jetzt fordern sie den Verzicht auf das Projekt von der CDU.
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Niederkassel – Post von den Bürgerinitiativen gegen die Rheinspange 553 gibt es in diesem Tagen für viele CDU-Mandatsträger. Ministerpräsident Armin Laschet, Landrat Sebastian Schuster, die CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister, die christdemokratischen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten aus der Region, die Mitglieder der Niederkasseler und Kölner CDU-Ratsfraktionen sowie nicht näher beschriebene „Damen und Herren der Führungsebene des Rhein-Sieg-Kreises und der Leitungsebene der CDU der Stadt Niederkassel“ werden von den Initiativen in einem offenen Brief aufgefordert, sich klar gegen den Autobahnbau zu positionieren.
Unterschrieben ist der Brief von der Initiative Bürger gegen die Brücke, der Bürgerinitiative Umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur für den Raum Köln-Bonn-Niederkassel-Troisdorf und der Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Rheinspange 553. Sie nehmen für die Untermauerung ihrer Forderung nach einem Planungsstopp für die geplante Verbindung zwischen der rechtsrheinischen Autobahn 59 und der linksrheinischen A 555 eine Anleihe im Grundsatzprogramm der CDU.
Zitat aus dem Parteiprogramm
So zitieren sie den Internet-Auftritt der Bundes-CDU, wo es unter anderem heißt: „Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu bewahren, ist unser Auftrag. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlich-demokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist.“ Wenig Bereitschaft, so beklagen die Absender, zeige die CDU bislang, wenn es darum geht, aus dieser Programmatik die erforderlichen Schlüsse zu ziehen und glaubhaft in politische Entscheidungen umzusetzen – und das, obwohl sie als Partei mit christlichem Selbstverständnis bei den Themen Schöpfungsverantwortung und Klimagerechtigkeit besonders gefordert sei.
Dieser Widerspruch werde am Beispiel der Rheinspange 553 deutlich. „Hier soll eine Autobahn, erstmals geplant in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, durch ein FFH-Naturschutzgebiet und über fruchtbare Ackerflächen gebaut werden. Das Klima der Stadt Köln würde nachhaltig beschädigt und Wasseradern für die Trinkwasserversorgung zerstört. Hinzu kommen die CO2 -Belastungen durch die Herstellung des Straßenbaumaterials und den Bau der Autobahn.“
CDU soll „Mutter Erde“ bewahren
Die christdemokratischen Politiker sollten sich in ihrem Handeln auch von der päpstlichen Enzyklika „Laudato si“ leiten lassen, fordern die Vertreter der drei Bürgerinitiativen. Diese sei ein Appell des Papstes an alle Menschen, die Ressourcen der „Mutter Erde“ zu bewahren und zu schützen.
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Zu eben dieser Verteidigung von „Mutter Erde“ bekenne sich aber auch die CDU, die davon spreche, „mit Herz und Verstand für die Bewahrung der Schöpfung“ kämpfen zu wollen. „Stoppen Sie die Planung und den Bau neuer Autobahnen, so auch die Realisierung einer fragwürdigen »Rheinspange« zwischen Köln und Bonn“, heißt es in dem Brief. „Geben Sie gegenüber Wirtschaft und Verkehr den Leitsätzen Ihrer eigenen Partei und der Enzyklika absoluten Vorrang.“