Was geschieht rund um die Landesunterkunft für Geflüchtete? Beim Infoabend wurden Sorgen um die Sicherheit und den Wertverlust von Immobilien laut.
Polizei sichert HalleLohmarer äußern Sorgen zu geplanter Landesunterkunft für Geflüchtete
Von Cordula Orphal
Lesezeit 3 Minuten
Information über die Landesunterkunft für Geflüchtete: Etwa 150 Bürger folgten der Einladung von Stadt und Bezirksregierung
Copyright: Cordula Orphal
Vier Mannschaftswagen der Polizei fanden sich an der Jabachhalle ein, die AfD hatte eine Demonstration angekündigt, letztlich standen aber nur fünf Leute am Eingang mit einem großen Banner Spalier. Sowohl draußen, als auch bei der Bürgerinformation zur geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete blieb alles ruhig.
Die zweistöckigen Wohncontainer, die zwischen Autobahnauffahrt und Kläranlage errichtet werden, bieten Platz für 349 Menschen. Die ziehen im ersten Quartal 2025 nach und nach ein, erläuterte Philipp Sieben von der Bezirksregierung Köln. Seine Behörde habe die Kommunen um Hilfe gebeten bei der Grundstückssuche. Das Land müsse die Schutzsuchenden unterbringen, bevor diese auf die Städte und Gemeinden verteilt werden.
Wir können die Menschen nicht zurückschicken
Bürgermeisterin Claudia Wieja erläuterte die Vorteile für die Stadt: Turnhallen würden nicht belegt, die Kinder und Jugendlichen würden nicht die Kitas und Schulen besuchen, sondern in der ZUE betreut. Drei städtische Sozialarbeiter kümmerten sich derzeit um 600 Geflüchtete in Lohmar. Auch die Hausmeister hätten mit den 30 dezentralen Objekten viel zu tun. Zudem bliebe Lohmar jetzt schon auf einem Teil der Kosten sitzen.
Sorgen um die Sicherheit wurden unter den Lohmarer Bürgern laut
Der Dezernent der Bezirksregierung betonte, dass die 349 Plätze, auch bei nicht voller Belegung, auf die Quote von Lohmar angerechnet werden, es werden also keine neuen Geflüchteten zugewiesen. Der Vertrag ist für zehn Jahre geschlossen. Eine Prognose, wie sich die Zahlen entwickeln, sei kaum möglich. Weltweit seien 120 Millionen Menschen auf der Flucht, 350.000 stellten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Asylantrag. „Wir können die Menschen nicht zurückschicken“, machte Wieja klar.
Warum wurde nicht im Vorfeld informiert, statt uns vor vollendete Tatsachen zu stellen
Applaus aus dem Plenum gab es für Achim Haas, den früheren sachkundigen Bürger der FDP, der der Stadt vorwarf: „Warum wurde nicht im Vorfeld informiert, statt uns vor vollendete Tatsachen zu stellen?“ Die Bürgermeisterin widersprach: Die Stadt habe vor der Ratssitzung in einem Video die Sachlage erläutert, die Sitzung sei öffentlich gewesen, einige Bürger hätten sich dort auch geäußert.
Auch Sorgen um die Sicherheit wurden unter den Bürgern laut. „Warum ist der Sicherheitsdienst nur für die ZUE im Innern zuständig und nicht für das Umfeld?“, fragte ein Zuhörer. Philipp Sieben antwortete, dass es schon mal zu Konflikten komme, wenn viele Menschen eng zusammen wohnten, das sei in Mietshäusern so und eben auch in der ZUE.
Sicherheitsdienst ist in Lohmar auch für die Zugangskontrollen zuständig
Der Sicherheitsdienst sei auch für die Zugangskontrolle zum umzäunten Gelände zuständig, ehrenamtliche Betreuer zum Beispiel müssten sich vorher anmelden. „Wir wollen wissen, wer da ist, auch für Notfälle.“ Die Vernetzung mit der Nachbarschaft sei Aufgabe des Umfeldmanagers. In der ZUE würden die „Grundregeln des Zusammenlebens“ vermittelt. Selbstverständlich dürften sich die Bewohner frei in der Stadt bewegen. Allein reisende Minderjährige würden nicht hier untergebracht.
Es gebe gute Erfahrungen aus anderen Landeseinrichtungen - die nächste hat 600 Plätze und liegt in Sankt Augustin direkt neben einem Wohnviertel. Signifikant steigende Kriminalität gebe es nicht. Daraufhin riefen mehrere Zuhörer „lachhaft“ in den Raum, auf ausführlichere Wortmeldungen verzichteten sie.
„Ich kann Ihre Sorgen verstehen“, sagte Zuhörer Jürgen Mathies, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, früherer Polizeipräsident von Köln und wohnhaft in Lohmar, nicht weit entfernt vom ZUE-Areal. Er habe in Neuss und in Mönchengladbach, die ZUEs mit 600 und 1000 Plätzen haben, mit der Polizei vor Ort gesprochen, „da ergibt sich ein ganz anderes Bild“. Natürlich könne niemand hundertprozentige Sicherheit garantieren.
Claudia Wieja stellte klar, dass die dort Untergebrachten dieselben Menschen seien, die auch sonst, ohne ZUE, nach Lohmar gekommen wären. Diese stünden eben nicht kurz vor der Abschiebung, so dass ihnen alles egal sei: „Wir müssen da keine Ängste haben.“ Sozialdezernent Andreas Behncke griff die Befürchtungen auf, dass die umliegenden Immobilien an Wert verlieren. Das sei nachweislich auch nicht rund um den Dammweg passiert. Dort sind aktuell 200 Flüchtlinge und andere Wohnungslose untergebracht.