Hellmich wird vor allem kritisch gesehen, weil er bei den US-Senat-Wahlen eine erzkonservative Trump-Anhängerin unterstützt hat.
BündnisPolitische Haltung von Bürgermeister überschattet Kontakt zwischen Hennef und US-Stadt
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Ralph Hellmich, Bürgermeister von Foley, hat die heutige Senatorin von Alabama und Trump-Unterstützerin Katie Britt im Wahlkampf gefördert.
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Hennef an der Sieg und Foley in Alabama, passt das? Die Grünen haben zu dieser möglichen Städtepartnerschaft eine klare Position. „Wir sind gegen das Bündnis“, sagt der Fraktionsvorsitzende Matthias Ecke. Wegen der großen Entfernung, die sich nur mit langen Flügen überbrücken lässt, standen die Grünen der Anfang 2022 aufgekommenen Partnerschaftsidee schon wegen Klima-Aspekten skeptisch gegenüber. Jetzt kommen politische Gründe dazu.
Wie berichtet, hat der städtische Ausschuss für Städtepartnerschaften den Beschluss für eine Absichtserklärung, die eine Partnerschaft mit Foley forciert, vertagt. Das „Memorandum of Understanding“ sollte während des Besuchs von Foleys Bürgermeister Ralph Hellmich am übernächsten Wochenende bei einem Empfang im Rathaus unterzeichnet werden.„Das war aber nie Teil des Programms, sondern nur unser Vorschlag“, versichert Stadtsprecher und Kulturamtsleiter Dominique Müller-Grote auf Anfrage.
Fan von Trump-Anhängerin
Auch sei der Memorandum-Text noch nicht nach Alabama geschickt worden, das habe immer unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch den Ausschuss gestanden. In dessen jüngster Sitzung hatte die Sachkundige Bürgerin Lisa Herzig (Grüne) offengelegt, dass Hellmich die erzkonservative Politikerin Katie Britt bei der US-Senatswahl unterstützt hat. Nicht nur von den Grünen wird die Trump-Anhängerin kritisch gesehen.
„Man muss von vorneherein schauen, mit wem man befreundet sein will“, sagt Ecke mit Blick auf das politische Klima in Alabama und den gesamten Südstaaten, etwa bei Frauenrechten, Waffenrecht und dem diskriminierenden Umgang mit Schwarzen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Vizebürgermeister Thomas Wallau (CDU), verweist auf die vom Stadtrat verabschiedete „Hennefer Erklärung“. Darin steht, dass man jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Herabwürdigung und Ausgrenzung ablehnt.
Hellmich zu Besuch im Rathaus erwartet
Und, dass Nächstenliebe, Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Toleranz „Kern unseres Menschenbildes und ein ganz wesentlicher und unverzichtbarer Teil unserer Kultur und unseres Zusammenlebens“ seien. Hinter diesen Maßstäben sollten Partnerstädte nicht zurückstehen: „Das ist ein Muss.“ Auch für Müller-Grote ist die Hennefer Erklärung ein Lackmustest, den eine Partnerstadt bestehen müsse. Indes sei es nicht üblich, mit den Partnern – Banbury in England, Le Pecq in Frankreich und Nowy Dwór Gdanski in Polen – über innenpolitische Fragen zu reden.
„Ich muss mich nicht mit den Positionen anfreunden oder diese akzeptieren“, sagt der Amtsleiter. „Am Ende kommt es darauf an, dass die Menschen untereinander Kontakt haben und sich austauschen.“ In den Schulen gebe es daran durchaus Interesse. Der Vorschlag des Memorandums sei vielleicht etwas zu schnell gekommen, räumt Müller-Grote ein. Aber der Ausschuss habe die Absichtserklärung auch nicht abgelehnt. Laut dem Vorsitzenden tagt der Ausschuss regulär erst wieder im November. Wallau plädiert dafür, jetzt erst einmal Hellmichs Besuch abzuwarten, mit ihm zu reden und auch mit den Schulen zu sprechen.
Fragen nach Verbindung zu China
Seit 1997 besteht eine „Patenschaft“ zwischen Troisdorf und dem chinesischen Nantong, etwa 100 Kilometer nordwestlich von Shanghai. Noch 2020 freute man sich während der Pandemie über eine große Sendung von Atemschutzmasken ins Rathaus. Nach „Risiken und Nebenwirkungen“ einer solchen Beziehung fragte Hans-Leopold Müller für die Fraktion „Die Fraktion“ im Troisdorfer Stadtrat. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland und der EU überdächten ihre Partnerschaften mit chinesischen Kommunen, so Müller. In Troisdorf solle das ebenfalls geschehen, auch wegen der Inhaftierung ethnischer Minderheiten, der Missachtung der Menschenrechte und des Vorgehens in Hongkong. „Mit einem derartigen System“ sollte man, so Müller, keine weiteren partnerschaftlichen Beziehungen unterhalten. „Keine expliziten Risiken und Nebenwirkungen“ sieht indes der Bürgermeister Alexander Biber (CDU) in seiner Antwort. „Perspektivisch bestehen hingegen Chancen in wirtschaftlicher Hinsicht.“ Biber verweist auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes, in Partnerschaften mit Russland „Vorsicht walten zu lassen“ und sie mehr oder weniger ruhen zu lassen. Die Notwendigkeit, Städtepartnerschaften zu beenden, werde aber nicht gesehen. (dk)