Mindestquote gescheitertSPD-Vorstoß zum sozialen Wohnungsbau in Hennef abgelehnt
So sollen die Gebäude zwischen Autobahn 560 und der bestehenden Bebauung aussehen.
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Hennef – Der Mangel an preisgünstigen Wohnungen steht seit langem auf der Agenda der Hennefer Kommunalpolitik. In der Frage, wie sich am besten entsprechender Wohnraum schaffen lässt, ist man sich nach wie vor nicht einig.
Erneut gescheitert ist die SPD mit ihrem Vorschlag einer Mindestquote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten. Bei „geeigneten Vorhaben in zentraler Lage“ sollten demnach 35 Prozent der geplanten Wohnungen als geförderte Wohnungen entstehen. Die Kommune hätte das Belegungsrecht. Die Quote sollte mit dem Planungsrecht verknüpft und die Investoren mit öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Einhaltung verpflichtet werden.
SPD-Antrag zu einseitig
Anders als vor drei Jahren hatten die Sozialdemokraten diesmal die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Mario Dahm (SPD) auf ihrer Seite. Doch auch das reichte nicht. Die Koalition aus CDU, FDP und Unabhängigen lehnte in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wohnen den auch von Grünen und Linke gestützten Beschlussvorschlag ab.
Mögliches Bauland: Die Freifläche wird nicht mehr für die Erweiterung des Hennefer Friedhofs Steinstraße benötigt.
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Stattdessen soll das bisherige Wohnraumkonzept (ohne Quote) fortgeschrieben und auf die Freiwilligkeit der Investoren beim sozialen Wohnungsbau gesetzt werden. „Weniger Müssen müssen, mehr Wollen wollen“, gibt die FDP in einer Presseerklärung ihre Devise aus. Der SPD-Antrag sei einseitig zu Lasten der Investoren ausgerichtet. In Bonn und Siegburg, so die Liberalen weiter, hätten Zwang und Auflagen die Schaffung von Wohnraum gebremst, während in Hennef in den vergangenen drei Jahren mehr als 150 neue Sozialwohnungen auf freiwilliger Basis entstanden seien.
Hanna Nora Meyer (SPD) betonte hingegen noch einmal, dass das Angebot der stetig steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Hennef nicht nachkomme. „Trotz intensiver Bautätigkeit sind viele Haushalte nicht in der Lage, einkommensgerechte Wohnungen zu finden.“ Laut Angaben der Verwaltung übersteigt die Bewerberzahl mit 207 Haushalten die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen um ein Vielfaches. In Hennef gebe es aktuell 267 Wohnungen und 15 Häuser, bei denen die Stadt ein Belegungsrecht habe.
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Indes stellte der Ausschuss die Weichen für den Bau von etwa 66 Wohnungen – davon ein Drittel geförderter Wohnungsbau – auf dem derzeitigem, knapp einen Hektar messenden Feld zwischen verlängerter Dickstraße und A 560 am Nordrand des Zentralorts. Investor ist der Hennefer Bauunternehmer Clemens Wirtz. Drei Baukörper mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss, Tiefgarage und Spielplatz sind geplant. Der Ausschuss stimmte dem Konzept und der nötigen Änderung des Bebauungsplans zu.
600 Meter von diesem Grundstück entfernt liegt an der Straße Auf der Hochstadt eine weitere Fläche, die für eine Wohnbebauung in Frage kommt. Es handelt sich um die Parzellen, die für eine Erweiterung des Friedhofs Steinstraße reserviert sind, aber wegen der anhaltenden Tendenz zu kompakteren Grabformen nicht mehr für diesen Zweck gebraucht werden. Für die 0,6 Hektar leitet die Stadt eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans ein.