Erst im April der Aufschrei der Bürger in Ruppichteroth, als Bürgermeister Mario Loskill die Grundsteuer B im Haushaltsentwurf verdreifachen ließ, um den Etat ausgleichen zu können, jetzt das gemeinsame Aufbegehren aller vier Fraktionen im Windecker Gemeinderat: Da läuft ein Fass mit Unmut über, das seit Jahrzehnten stetig gefüllt wird. Die Älteren werden sich erinnern: Aus dem „Ausgleichsstock“ wurden einst finanzschwache Kommunen unterstützt.

Dann mussten Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt werden, an deren Laufzeitende eine schwarze Null stehen musste. Zuletzt gab’s für weitere Anstrengungen Hilfen aus dem Stärkungspakt. Und zwischendurch wurde mit dem Sparkommissar gedroht, als ob der es besser gewusst hätte. Die Gängelei der struktur- und finanzschwachen Verwandtschaft auf dem Land aus Düsseldorf hat System, egal wer mit wem dort regiert. Sie wird kurz gehalten, als hätte sie ihre Armut selbst verschuldet.

Und wehe, sie möchte einmal ein Stück grüner Lunge oder CO2-Speicher für IndustrieErst herrichten, um selbst ein wenig Gewerbesteuer zu kassieren. Zum Trost kommen Politiker der Regierungsparteien, Minister, Abgeordnete und Regierungspräsidenten mit Schecks für ausgewählte Projekte. Dabei bringen sie im Grunde nur Geld zurück, das die Landbevölkerung erwirtschaftet hat.

Protestwelle

Fraktionen in Windeck fordern bessere Finanzausstattung für Kommunen

Von

Stephan Propach

Merken

Fürs tägliche Geschäft gibt’s nichts zusätzlich. Dass in Windeck CDU, SPD, Grüne und FDP einmütig aufstehen, um dem ein Ende zu bereiten, müsste Landespolitikern zu denken geben. Wenn das an Rhein und Sieg und womöglich in anderen Regionen vom Niederrhein bis nach Ostwestfalen Kreise zieht, könnte sich etwas ändern – Jahrhunderte nach dem Mittelalter.