Beiträge eines Politikers uferten ausWindecker Gemeinderat begrenzt die Redezeit
Der Gemeinderat in Windeck hat seine Geschäftsordnung vor allem wegen eines bestimmten Ratsherrn geändert.
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Windeck – Ratsmitglieder, die zukünftig in den Gemeinderatssitzungen mitdiskutieren möchten, dürfen sich zu einem Thema höchstens drei Mal zu Wort melden und sollten sich auf fünf Minuten Redezeit beschränken. So bestimmt es die geänderte Geschäftsordnung.
Mit ihrer Einführung wurde auch das Wortprotokoll abgeschafft, das bislang auf Antrag für Teile der Ratssitzungen erstellt wurde. Gegen die Änderungen stimmte einzig Peter Inden von den Öko-Piraten. Jakob Esser von der Linken enthielt sich der Stimme. CDU, Grüne und FDP hatten die Änderungen in Abstimmung mit der SPD beantragt.
„Verwaltung und Rat wollen und sollen sich zunehmend professionalisieren und effizienter werden“, hieß es in der Begründung zu diesem Antrag eher förmlich. In Diskussionen zum Änderungsantrag und zu weiteren Anregungen Indens – zunächst im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend im Gemeinderat – wurden einzelne Politiker deutlicher: Von einer „Lex Inden“ war wörtlich von verschiedenen Seiten die Rede.
Inden fällt mit überlangen Redebeiträgen auf
Mit zahlreichen Anregungen, die als Anträge formuliert waren, sowie mit überlangen Redebeiträgen und Nachfragen war Inden, der seit September 2020 für die Öko-Piraten im Gemeinderat sitzt, nicht zum ersten Mal aufgefallen. Die Gemeinde solle Bürger über Alternativen zur Bankfiliale aufklären und überhaupt früher informieren, ihre Jahresabschlüsse nach seinen Wünschen ergänzen, andere Hochwasserkarten benutzen und digitale Defizite an Schulen beheben, das waren einige seiner aktuellen Anliegen.
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Die Dinge seien längst angestoßen oder die Gemeinde gar nicht zuständig, setzte Bürgermeisterin Alexandra Gauß jeweils dagegen. Sie warf Inden vor, die Gemeindeverwaltung mit seinen vielen Anfragen und Anträgen regelrecht zu blockieren. Geschäftsordnung und Hauptsatzung würden mit der Neuregelung nur den Mustern von Städte- und Gemeindebund angepasst, versicherte sie.
FDP-Mann platzt der Kragen
Als der Öko-Pirat Inden angesichts der Änderungsvorschläge von „Intransparenz“ und „Einschränkung der Bürgerrechte“ sprach, platze Jürgen Gansauer von der FDP der Kragen. Indens Anträge seien „erfüllt mit Wertungen“ und von „Unterstellungen, der komplette Rat werde von der Verwaltung gelenkt“. Das sei „eine Unverschämtheit“.
Die geltende Geschäftsordnung „missbrauchen Sie, um das Ganze aufzuhalten. Die Änderungen sind ein Resultat dieses schon lange andauernden Verhaltens“, schimpfte der Liberale.
Sebastian Funke (SPD) warf Inden vor, er verschachtele Sachverhalte in seinen Anträgen unzulässig. „Das geht mir persönlich tierisch auf die Nerven.“ Alle Unterlagen zu Rat und Ausschüssen seien öffentlich, wies Rolf Heuser von der CDU den Vorwurf mangelnder Bürger-Information zurück. Auch der sonst eher zurückhaltende Thomas Ritzer von den Grünen regte sich auf, „weil wir uns mit Herrn Inden herumärgern müssen“.