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HaushaltKlamme Kassen und eine Kündigungswelle im Rathaus stellen Eitorf vor Probleme

Lesezeit 2 Minuten
Der Schriftzug Rathaus in Eitorf steht über einem Geländer, das zum Gebäude führt.

Im Eitorfer Rathaus stellen schlechte Haushaltslage und viele Kündigungen die Verwaltung vor große Probleme.

Ein Loch im Haushalt muss mühsam gestopft werden. Aber: Eitorfer Unternehmer haben schon Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer gestellt.

„Uns wird eine erhebliche Menge Geld fehlen.“ Peter Bohlscheid aus der Eitorfer Kämmerei machte in der letzten Ratssitzung des Jahres keinen Hehl aus der schwierigen Haushaltslage in der Gemeinde. 2,65 Millionen Euro werden 2024 in der Kasse fehlen, hat die Kämmerei ausgerechnet. „Für die Folgejahre sieht es nicht unbedingt besser aus“, so Bohlscheid.

Man sei bei der Planung des Doppelhaushalts 2023/24 davon ausgegangen, eine schwarze Null zu schreiben. Das sei Makulatur. Die Liquidität werde sich im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. Dennoch müsse die Gemeinde keinen Nachtragshaushalt aufstellen, beruhigte Kämmerer Klaus Strack. Eine Ausgleichsrücklage als flexibler Puffer helfe, das schlechte Ergebnis aufzufangen.

Eitorfer Unternehmen haben bereits Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer gestellt

Für dieses Jahr könne eine einmalige Gewerbesteuer-Einzelzahlung eines Eitorfer Unternehmen das Defizit ausgleichen. „Der gesunde Mittelstand hält uns stabil“, sagte Strack und warnte, dass auch dort die Lage nicht rosig sei: Bereits jetzt gebe es etliche Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer von ortsansässigen Firmen.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B gebe es Mehreinnahmen, 30 Millionen Euro statt wie bisher 27 Millionen, doch im selben Zug seien die Transferleistungen –beispielsweise Jugendamts- und Kreisumlage – von 25 auf 29 Millionen Euro gestiegen, berichtet Strack: „Alles, was die Bürger mehr zahlen, geht in den großen Umlagetopf.“

Der enge Spielraum werde durch die Personalnot zusätzlich erschwert, machten die Kämmerer klar: Der Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst im April diesen Jahres ließ die Personalkosten über die bereits im Haushalt eingepreisten vier Prozent Lohnerhöhung schnellen. Die Folge: Neueinstellungen wurden gestrichen. „Wenn jemand kündigt, besetzen wir nach. Aber eine Stelle on top – da wird es schwierig“, so Strack.

17 Stellen sind im Rathaus derzeit nicht besetzt

Doch darin liege nicht allein das Eitorfer Personalproblem begründet, machte er klar: „Wir haben ein ganz schweres, hauseigenes Problem. Es gibt eine regelrechte Kündigungswelle im Rathaus. Wir können nicht ansatzweise umsetzen, was wir uns vorgenommen haben.“ 17 Stellen sind in der Verwaltung nicht besetzt.

„Wir versuchen, so schnell wie möglich Ersatz zu finden“, betonte Bürgermeister Rainer Viehof. Man priorisiere die Aufgaben und arbeite sie mit dem vorhanden Personal ab. „Wir versuchen, es so hinzubekommen, dass wir arbeitsfähig sind“, so der Bürgermeister.