Spielautomaten in EitorfHauptausschuss will Vergnügungssteuersatz kräftig erhöhen
Für Spielsüchtige verhängnisvoll sind Geldspielautomaten.
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Eitorf – Wer Münzen in Spielautomaten steckt, füllt zugleich den Gemeindesäckel. Und das ab dem 1. Januar in verstärktem Maße. Der Hauptausschuss empfiehlt mit einstimmigem Beschluss dem am 6. Dezember tagenden Gemeinderat, die Vergnügungssteuersatzung für Eitorf zu ändern.
Demnach soll der Satz für die Besteuerung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit erhöht werden: von derzeit 14 auf künftig 18 Prozent des Einspielergebnisses. Dabei ist es unerheblich, ob der Automat in einer Spielhalle oder in einer Gaststätte hängt.
Ziel ist, die Zahl der Hallen zu begrenzen
Zuletzt war der Steuersatz vor sieben Jahren angehoben worden. Eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte, die Mehreinnahmen von schätzungsweise 25.000 Euro in Jahr beschert, hatte die Gemeinde Eitorf bereits für 2021 in ihrem Haushaltssicherungskonzept vorgesehen. Sie wurde jedoch insbesondere wegen der Corona-Schutzverordnungen ausgesetzt, die Spielhallen und Gaststätten 2020 und 2021 über mehrere Monate zur Schließung zwang, was sich auch negativ auf die Vergnügungssteuererträge auswirkte.
Im Hauptausschuss setzte die Kommunalpolitik jetzt eine Erhöhung um vier statt zwei Prozentpunkte durch. Damit wird nicht zuletzt ein ordnungspolitischer Zweck verfolgt: Die vergleichsweise hohe Dichte von Geldspielautomaten in Eitorf – es gibt vier Spielhallen – soll sich nicht noch weiter vergrößern und der Spielsucht Vorschub leisten, sondern abnehmen.
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Die zunächst vorgeschlagene Steueranhebung von 14 auf 16 Prozent wurde von der Verwaltung als „moderat“ bezeichnet, sie habe „keine Erdrosselungswirkung“. Im Rathaus wird nun bis zur Ratssitzung im Dezember geprüft, ob dies auch für die Erhöhung auf 18 Prozent zutrifft.
Vorab hatte man sich erkundigt, wie hoch die Steuersätze in den anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sind. Bei der Besteuerung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen liegen Lohmar und Sankt Augustin mit 20 beziehungsweise 19 Prozent des Einspielergebnisses an der Spitze. In Windeck beträgt der Steuersatz nur zehn Prozent. In manchen Kommunen wird die Steuer auf den Spieleinsatz erhoben, so beispielsweise in Siegburg und Neunkirchen-Seelscheid mit 4,8 Prozent.