Das Tischtuch zwischen CDU und SPD im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist schon seit Jahren zerschnitten. Doch diesmal scheint es bei den Verhandlungen um die Verabschiedung des Haushaltes noch dramatischer. Eigentlich liegen nur noch ein paar Fetzen als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Gemeinsame politische Entscheidung zu erstreiten ist nicht mehr möglich.

Suche nach Lösungen bleibt auf der Strecke

Beide Seiten pochen auf ihre Standpunkte und bewegen sich kaum von der Stelle. Menschliches Miteinander und die gemeinsame Suche nach Lösungen – absolute Fehlanzeige. Stattdessen wird der Tonfall von Ratssitzung zu Ratssitzung rauer.

Doch funktioniert so Politik im Sinne der Gemeinde und der Bevölkerung? Die CDU ist durchaus gewillt, mit ihrer Mehrheit auch weiterhin den Haushalt zu blockieren, und schielt vielleicht schon auf die Kommunalwahlen im September.

Spatenstich

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Von

Quentin Bröhl

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Sollte es dann einen Wechsel an der politischen Spitze, sprich im Bürgermeisteramt, geben, muss die Partei zeigen, dass auch konstruktive Politik möglich ist. Letztendlich wird der Wähler am 14. September entscheiden.