„Zu großer Schluck“Erhöhung der Fraktionszuwendungen in Wesseling passt nicht allen
Die Höhe der Fraktionszuwendungen wird im Wesselinger Rathaus weiterhin diskutiert.
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Wesseling – Es herrscht Uneinigkeit beim Beschluss über die Höhe der Fraktionszuwendungen im Stadtrat. Entschieden wurde über eine Vorlage, nach der die Fraktionen künftig 132.000 Euro im Jahr bekommen sollen. In den Vorjahren waren für die Zuwendungen nur rund 90.000 Euro veranschlagt gewesen. Mit 18 zu 17 Stimmen fiel die Entscheidung für die höhere Summe sehr knapp aus. SPD, WIR, FDP, Sascha Jügel (Linke) und zwei CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen.
„Mit den 90.000 Euro für alle sind wir jahrelang gut ausgekommen“, sagte WIR-Fraktionschef Klaus Meschwitz. Mit der Erhöhung werde ein „zu großer Schluck aus der Flasche“ genommen, da in Anbetracht der sich anbahnenden desolaten Haushaltssituation dringend gespart werden müsse.
„Absolut unverhältnismäßig“
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Kornmüller bezeichnete die Erhöhungen als „absolut unverhältnismäßig“. Sein Parteikollege Halil Odabasi gab zu bedenken, dass eine solche Erhöhung bei den Bürgern für Unverständnis sorge. In der Summe ergeben sich für die Grünen 31.000 Euro jährlich, für die SPD 38.000 Euro, für die CDU 39.500 Euro, für WIR und die FDP jeweils 11.000 Euro und für Sascha Jügel (Die Linke) 1500 Euro. In der Opposition herrscht Unmut. Vor allem, weil aufgrund einer erhöhten Personal- und Sachpauschale ab zehn Prozent der Ratsmandate die Grünen im Verhältnis mehr Geld bekämen als andere Fraktionen, so die SPD. Pro Jahr und Mandat erhielten die Grünen 5167 Euro, die CDU 2633 Euro, die SPD 3167 Euro, FDP und WIR 5500 Euro und Jügel 1500 Euro.
Grüne und CDU hingegen sind zufrieden. Man könne so die Geschäftsführerin weiter beschäftigen, sagte Grünen-Fraktionschef Ralf Engelmann. Man brauche diese Unterstützung, um gute Ratsarbeit machen zu können, sagte Dr. Monika Mertens (Grüne). „Wir stecken das Geld schließlich nicht in die eigene Tasche.“
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Auch CDU-Fraktionschef Paul Hambach ist einverstanden. Zwar hätten zwei CDU-Ratsmitglieder gegen die Erhöhung gestimmt. „Doch so etwas passiert eben. Auch damit muss man als Partei leben.“