Die Verwaltung der Kreisstadt wird die Angelegenheit juristisch aufarbeiten und sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens beraten lassen.
„Musste ich erstmal verdauen“Bergheims Bürgermeister kritisiert Erweiterung von Segmüller
Von Maria Machnik
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Die Verkaufsfläche im Einrichtungshaus Segmüller wird größer, das belebe den Möbelmarkt, heißt es in dem Unternehmen.
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Die Nachricht, dass die Stadt Pulheim dem Einrichtungshaus Segmüller eine größere Verkaufsfläche genehmigt hat, kam für Bergheims Bürgermeister offenbar überraschend. Wie berichtet, darf das Familienunternehmen die Verkaufsfläche von derzeit 30 000 auf 38 000 Quadratmeter erweitern.
„Das musste ich erstmal verdauen“, sagte Bürgermeister Volker Mießeler in einem Telefonat mit dieser Zeitung. Es sei extrem irritierend, wie ein rechtsgültiger Vergleich einseitig für beendet erklärt und eine ins Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zugunsten der Städte Bergheim und Leverkusen offenbar ignoriert werde.
Wir werden die Angelegenheit juristisch aufarbeiten
„In meiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Laufbahn habe ich so einen unfreundlichen Akt unter Nachbarkommunen bisher noch nicht erlebt.“ Volker Mießeler kritisiert, dass es bislang auf keiner Ebene Gespräche zu dem Thema, insbesondere aber zu der Absicht der Stadt Pulheim, die Genehmigung überhaupt auszusprechen, nicht gegeben habe.
Ein Gespräch der Verwaltungschefs – Pulheims Bürgermeister Frank Keppeler, Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath und Volker Mießeler — habe er bei der Tragweite einer solchen Entscheidung allerdings erwartet. „Wir werden die Angelegenheit juristisch aufarbeiten und uns beraten lassen, wie wir jetzt weiter vorgehen“, ergänzt Mießeler.
Bergheim und Leverkusen hatten mehrfach gegen Segmüller geklagt
Bedenken äußert er zu dem von Segmüller angekündigten Umbau, der in Kürze stattfinden soll. „Meine Befürchtung ist, dass auch hier wieder vermeintlich rechtswidrige Fakten geschaffen werden und der Umbau in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgt.“ Es gebe die Möglichkeit, mit einer einstweiligen Verfügung darauf zu reagieren. „Das werden wir heute noch prüfen.“
Auch mit Uwe Richrath, Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, wolle er sich abstimmen.„Anfang der Woche werde ich die hiesige Politik informieren, wie ich weiter verfahren möchte.“ Die Städte Bergheim und Leverkusen hatten vor der Eröffnung des Einrichtungshauses im Pulheimer Gewerbegebiet Am Schwefelberg im Jahr 2016 mehrfach gegen Segmüller geklagt.
Da es ursprünglich mit 45 000 Quadratmetern Verkaufsfläche, davon 4500 Quadratmeter für zentrenrelevante Sortimente größer ausfallen sollte, sahen Bergheim und Leverkusen eine Gefahr für ihre Innenstädte. Auch die Fläche für diese Artikel wie etwa Haushaltswaren, Heimtextilien und Lampen ist mit derzeit 1500 Quadratmetern deutliche kleiner.
Bergheimer Planungsausschuss verabschiedete schon 2022 eine Stellungnahme
Als Reaktion auf die Pläne der Stadt Pulheim, die Verkaufsfläche des Einrichtungshauses vergrößern zu wollen, hatte der Bergheimer Planungsausschuss im vergangenen Jahr einstimmig eine Stellungnahme der Stadt verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Die Kreisstadt Bergheim weist darauf hin, dass der Vergleich zwischen den Städten Bergheim, Leverkusen und Pulheim weiterhin als bindend angesehen wird.“
Die Stadt werde einer Änderung der bestehenden Regelung nicht zustimmen, hieß es weiter. „Die Stellungnahme hat immer noch Bestand“, betonte Volker Mießeler nun in dem Telefonat. Auf die Frage, ob eine um 8000 Quadratmeter vergrößerte Verkaufsfläche der Stadt Bergheim weh tun würde, antwortet der Bürgermeister.
„Ich kann die Frage nicht so einfach beantworten.“ Es werde überprüfbar sein, ob dies der Fall sei oder nicht. „Da es einen rechtsgültigen Vergleich gibt, hätte die Stadt Pulheim das Gespräch suchen und uns fragen müssen, ob wir uns einigen können, ob es einen Kompromiss geben kann“, so Volker Mießeler an die Adresse von Frank Keppeler.
Wir müssen ja nicht alles Porzellan zerschlagen
Er verweist auf ein Gespräch beim Kölner Regierungspräsidenten im Frühjahr, an dem Vertreter der Städte Bergheim, Leverkusen und Pulheim teilgenommen haben. „Das war aber mehr ein Austausch über eine Rechtsmeinung. Ein Gespräch mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, war es nicht.“
Er sei davon ausgegangen, dass die Stadt Pulheim im Nachgang das Gespräch mit der Stadt Bergheim. Insbesondere da er selbst wegen einer Sitzung des Stadtrates an dem Gespräch nicht habe teilnehmen können, so Volker Mießeler. Das sei aber nicht geschehen. „Mal schauen, wie wir jetzt weiter vorgehen, wir müssen ja nicht das komplette Porzellan zerschlagen.“
Die Stadt Pulheim teilt auf Nachfrage dies mit: „Schon zu einem frühen Zeitpunkt in diesem Verfahren hat die Stadtverwaltung den anderen beteiligten Städten ein Mediationsverfahren vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hat keine Zustimmung gefunden“, so Stadtsprecherin Ruth Henn.
Darüber hinaus hätten sich Vertreter der Verwaltungen vor einigen Wochen bei einem Termin über die unterschiedlichen Ansichten ausgetauscht. „Am Donnerstag sind dann die Unterlagen zur Baugenehmigung über die jeweiligen anwaltlichen Vertreter an die Städte geleitet worden.“