Das vorzeitige Ampel-Aus in Berlin hat Auswirkungen bis in die Rathäuser aller Städte im Rhein-Erft-Kreis. Besonders betroffen sind die Wahlämter, die die voraussichtlichen Neuwahlen vorbereiten müssen.

Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Januar stellen und die Abgeordneten diese negativ beantworten, dann könnten im März Neuwahlen sein. Dann blieben den Organisatoren nur etwa vier Monate an Vorbereitungszeit.

Udo Beißel

Stellvertretender Leiter der Lokalredaktion Rhein-Erft des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Rhein-Erft Rundschau“. Jahrgang 1966, wohnhaft in Frechen. Verlagskaufmann, Volontariat beim NP-Express und ...

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Würde die Vertrauensfrage, wie von der Union gefordert, unmittelbar gestellt und negativ beantwortet werden, würde das die Mitarbeiter der Wahlämter noch mehr unter zeitlichen Druck setzen. Auch wenn Pulheims Bürgermeister Frank Keppeler (CDU), Sprecher der Bürgermeisterkonferenz im Rhein-Erft-Kreis, pauschal sagt, eine mögliche vorzeitige Neuwahl würde entsprechend vorbereitet, so stellt das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter vor eine große Herausforderung.

Solange der Wahltermin nicht feststeht, können die Organisatoren nur mit angezogener Handbremse planen. Druckereien und Papierhersteller müssen lieferfähig sein, Briefwahlunterlagen vorbereitet, Wahllokale gebucht, reserviert und ausgestattet und Wahlvorstände berufen werden.

Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden war, nicht zuletzt wegen des niedrigen Erfrischungsgeldes, auch in der Vergangenheit schon ein großes Problem. So bedeutend es ist, schnell eine neue Regierung zu haben, so wichtig ist es aber auch, die Vorbereitungen auf kommunaler Ebene machbar planen und durchzuführen zu können. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Nagelprobe für eine belastbare Demokratie, wenn dann auch auf lokaler Ebene alles funktioniert.