Keine Steuererhöhungen trotz KriseStadt Pulheim stellt aktuellen Haushalt vor
Die Grundschule am Buschweg soll in einen Neubau ziehen, der allerdings erst noch gebaut werden muss.
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Pulheim – Die gute Nachricht vorweg. „Wir schlagen keine Steuererhöhungen vor.“ Das sei ein überaus wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, so Bürgermeister Frank Keppeler bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2021. Die Stadt will sie, „die schon die Hauptlast der Coronavirus-Pandemie tragen“, nicht zusätzlich belasten.
Denn auch das Jahr 2021 „wird ein Einschnitt sein“ infolge der Corona-Pandemie. Sie habe erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Noch sei nicht absehbar, wie groß die Einschnitte bei der Gewerbesteuer und auf dem Arbeitsmarkt sein werden. „Aktuell rechnet die Stadt mit einem coronabedingten Schaden für 2021 in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Mit den Schäden, die in diesem Jahr entstanden sind, stehen damit 17 Millionen Euro in den Büchern.“ Das prognostizierte Defizit in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro gleicht Kämmerer Jens Batist mit Geld aus der Ausgleichsrücklage aus. Der Etatentwurf ist somit formal ausgeglichen.
Schwerpunkt Digitalisierung
Doch auch in dieser schwierigen, von „erheblichen Unwägbarkeiten“ (Batist) geprägten Zeit, „muss die Stadt investieren, mit Weitsicht, und aus Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen“, so Frank Keppeler weiter. Schwerpunkte sind Schulen, Digitalisierung und Kitas.
Haushalt in Zahlen
Der Entwurf für den Haushalt 2021 sieht für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von rund 176,7 Millionen Euro vor, die Aufwendungen werden auf 177,8 Millionen Euro beziffert.
Das für 2021 prognostizierte Defizit in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro wird durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Dabei handelt es sich um eine rein rechnerische Größe, die dem Haushaltsausgleich dient.
Die Grundsteuer B, die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer bleiben 2021 unverändert. Die Einkommensteuer sinkt um 3,2 Millionen Euro auf dann 35,4 Millionen Euro. Für die Jahre 2022 bis 2024 rechnet die Kämmerei wieder mit „moderaten Steigerungen“. Sie geht davon aus, dass 2021 auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken, von 26,6 Millionen Euro auf 23,9 Millionen Euro in 2021. Für Löhne und Gehälter kalkuliert die Kämmerei 44,09 Millionen Euro ein. Die Kreisumlage sinkt von 27,7 auf 23,59 Millionen Euro, was eine Entlastung bedeuten würde. (mma)
Im Haushaltsentwurf sind die Mittel für das „umfangreiche Schulentwicklungsprogramm“ reserviert, das der Stadtrat vor einigen Wochen beschlossen hat. Es sieht den Ausbau der Christinaschule in Stommeln der Horionschule in Sinnersdorf und der Gemeinschaftsgrundschule Sinthern/Geyen vor, den Neubau der Grundschule am Buschweg an einem anderen Standort und eine neue Zweifeld-Halle für die Förderschule an der Jahnstraße in Brauweiler, die auch die Mädchen und Jungen der Richezaschule nutzen werden. Allein für die notwendigen Planungen seien mehr als 3,5 Millionen Euro im Etatentwurf vorgesehen.
Weitere Kita geplant
Mehr als eine Million Euro „steht 2021 für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes bereit“. Um auch Wartung und Support gewährleisten zu können, möchte die Stadt 2021 zwei weitere Stellen in der IT-Abteilung schaffen. Außer der im Wohnquartier BP 114 vorgesehen Kita mit sechs Gruppen „plant die Stadt eine weitere Kita mit sechs Gruppen in Sinnersdorf“, so Frank Keppeler weiter. Geschätzte Kosten: 4,3 Millionen Euro.
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Dass die Stadt in der Lage ist, auch in der Krise zu investieren, verdankt sie „der guten finanziellen Entwicklung der letzten drei Jahre“, erläuterte Jens Batist. Es sei der Stadt gelungen, Schulden abzubauen und Rücklagen zu bilden. Da die Ausgleichsrücklage, die zu Beginn des Jahres noch rund 42,1 Millionen Euro betrug, bis 2024 aufgezehrt sein wird, will die Stadt „alle Projekte auf den Prüfstand stellen und dort sparen, wo es notwendig und möglich ist“.