Die Landesregierung diskutiert über die Erweiterung der Kiesgrube Forster Feld. Schon in Kerpen sprach sich die Politik dagegen aus.
Am Tagebau HambachLand NRW beschäftigt sich mit Kerpener Kiesgrube – Kritik an Plänen
Die Erweiterung der Kiesgrube Forster Feld sorgt seit Monaten für Diskussionen in der Kolpingstadt. Naturschützer, Verwaltung und Politik sind sich einig, dass sie den geplanten Waldkorridor zwischen Steinheide und Hambacher Forst verhindert. Mittlerweile hat die Grube es auch auf die Agenda der Landesregierung geschafft. Im Unterausschuss für Bergbausicherheit tendierten die Mitglieder dazu, die Erweiterung abzulehnen. Endgültig vom Tisch ist sie damit aber noch nicht.
Die Sitzung habe gezeigt, dass das Vorhaben von landespolitischer Relevanz sei, sagt Antje Grothus. Die Grünen-Landespolitikerin aus Buir ist Vorsitzende des Unterausschusses Bergbausicherheit. „Es geht hier nicht nur um irgendeinen Kiesabbau. Sondern um die Frage, wie wir die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vernetzung des Hambacher Waldes mit den umliegenden Bürgewäldern, besonders mit der Steinheide, gestalten.“ Im Reviervertrag habe sich die Region zum Biotopverbund bekannt. „Ich persönlich sehe das Vorhaben sehr kritisch“, sagt Grothus. „Unsere Region ist schon genug durch die zahlreichen Kiesgruben geschunden.“
Bezirksregierungen in Köln und Arnsberg sind involviert
Doch die Kiesgrube ist im Land nicht nur Herzensthema der Grünen-Politikerin. Auch die CDU beschäftigt sich damit – dank des Kerpener CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ripp. Der setzte sich bei seinem Landtagsabgeordneten Thomas Okos dafür ein, die Kiesgrubenerweiterung zu verhindern. „Durch das Vorhaben ist die Grünvernetzung in Gefahr. Das können wir als CDU nicht mittragen. Auch die Kerpener Verwaltung und der Planungsausschuss ist deutlich dagegen.“
Problematisch ist laut Ripp, dass mit Köln und Arnsberg zwei Bezirksregierungen für die Kiesgrubenerweiterung zuständig sind. Als Bergbaubehörde ist Arnsberg für die Auskiesung verantwortlich. Ihr liegt noch kein vollständiger Antrag vor. Deshalb kann laut einer Vorlage des Unterausschusses Bergbausicherheit keine Aussage darüber getroffen werden, ob ein Antrag auf Erweiterung abgelehnt werden kann.
Noch ist offen, ob die Kiesgrube Forster Feld größer wird
Ginge es nur nach der Bezirksregierung Köln, hätte es der Kiesgrubenbetreiber schwer. Köln hat im Entwurf des neuen Regionalplans festgelegt, dass Kiesgruben in Tagebaunähe weder neu entstehen noch erweitert werden dürfen. Das Ziel steht bisher nur im Entwurf des Regionalplans. Aber in der Vorlage heißt es: „Auch von den noch in Aufstellung befindlichen Zielen geht eine gewisse Bindungswirkung aus.“
Zwar gibt es deutliche Stimmen im Land gegen die Pläne. Einen offensichtlichen Grund, um die Kiesgrubenerweiterung zu untersagen, sieht die Landesregierung bisher aber nicht. Die Gegner der Grube können noch auf das Kriterium „überwiegendes öffentliches Interesse“ hoffen. Ob dieses die Erweiterung verhindern kann, prüfen die Bezirksregierungen noch – gemeinsam, in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Erft-Kreises. Überwiegt das öffentliche Interesse das wirtschaftliche des Unternehmers, gibt es keine Erweiterung.