Wer wusste, wann welches Grundstück in Frechen der Stadt gehört? Über diese Frage ist zwischen der Stadtverwaltung und den Fraktionen von FDP, Grünen und BSW ein Streit entbrannt. Die Fraktionen warfen der Stadt vor, sie seien davon überrascht worden, dass ein Grundstück an der Königsdorfer Pfeilstraße im städtischen Besitz ist. Sie fühlten sich in die Irre geführt und sahen eine verantwortungsvolle Ratsarbeit gefährdet. Von „bewusster Einflussnahme der Verwaltung, selektiver Informationsbasis und Nicht-Nachvollziehbarkeit“ war seitens der Politiker die Rede.

„Die Darstellung der drei Parteien, sie seien von der Stadtverwaltung getäuscht worden und verfügten nicht über eine Übersicht über städtische Liegenschaften, ist falsch“, konterte die Stadt. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 hätten alle Fraktionen eine entsprechende Karte erhalten. Diese Übersicht sei abermals im Oktober 2024 an alle Fraktionen, geschickt worden.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Angela Lindemann-Berk, bestätigte nun, es sei zutreffend, dass die Politik ein Luftbild erhalten habe, auf dem, gelb markiert, städtische Flächen zu sehen seien. Der damalige Technische Beigeordnete Robert Lehmann habe die Übersicht selbst entwertet – der größte Teil der Flächen seien bereits bebaut oder verplant. „Vorliegend handelt es sich gerade nicht um eine falsche Behauptung unserer drei Fraktionen, sondern ganz im Gegenteil um ein Paradebeispiel, wie seitens der Verwaltung Informationen streng dosiert weitergegeben werden“, argumentiert sie.

„Von ehrenamtlichen Politikern zu erwarten, dass sie permanent ein Luftbild vor ihrem geistigen Auge haben, während Hauptamtliche der Verwaltung versehentlich für eine vollständige Räumung der Gerhard-Berger-Halle sorgen, wirkt schon ziemlich grotesk“, so Lindemann-Berk.

Auch Uta Spork, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bestätigt, „einmal eine Karte der Stadt Frechen mit lauter gelben Flecken bekommen zu haben, aus denen wir Flächen ablesen könnten, die im städtischen Eigentum sind“. Auch sie führt die Bedenken von Robert Lehmann an. Sie argumentiert: „Mitnichten sind dieser Karte konkrete Adressen zu entnehmen oder ist ein Rückschluss möglich, welche Flächen für eine Bebauung mit Sozialwohnungen oder Flüchtlingsunterkünften in Frage kämen."

„Die Neuigkeit aus dem letzten Schulausschuss, dass es da ein bebaubares Grundstück mitten in Königsdorf gebe, war uns allen – und dieser Kommentar kam aus allen Fraktionen, bis aus der CDU – neu. Das kann nicht sein!“, ärgert sich Spork. „Wieviel weiter wären wir unter Umständen gerade auch hier in Königsdorf, wenn wir von dieser Fläche bereits vor bald zehn Jahren gewusst hätten.

Im Übrigen muss man auch festhalten: Es kann nicht Aufgabe von uns ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder sein, nach der eigenen Arbeit uns hinzusetzen und aus gelben Flecken einer schlecht aufgelösten Karte zu eruieren, wo man Geflüchtetenunterkünfte errichten könnte.“

ZUE-Pachtvertrag

FDP und Grüne in Frechen wollen Beschluss aufheben

Von

Alexa Jansen

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Als Konsequenz forderten die beiden Politikerinnen die Verwaltung erneut auf, nun eine ausführliche Übersicht mit allem städtischen Immobilienbesitz plus Pacht- und Mietverhältnisse sowie Nutzung zu erstellen.