„Es wird hiermit ausdrücklich von der Verwaltung bestätigt, dass die Unterzeichnung nicht vor dem 2. Quartal dieses Jahres erfolgen wird.“ Deutlich äußert sich die Stadt Frechen auf eine gemeinsame Anfrage der Grünen und der FDP. Beide Fraktionen hatten einen Fragenkatalog an die Stadt geschickt, in dem es um die geplanten Pacht- und Kooperationsverträge mit der Bezirksregierung (BR)  Köln für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Königsdorf geht.

Frechen: Landesunterkunft für bis zu 300 Geflüchtete geplant

Die Bezirksregierung plant, auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule Zirener an der Alten Aachener Straße eine ZUE für bis zu 300 Geflüchtete zu errichten. Die Stadt Frechen hatte das Gelände im Oktober 2024 für rund 2,2 Millionen Euro gekauft und will rund zehn Prozent davon an die Bezirksregierung für eine ZUE verpachten. Der Rest des Grundstücks soll als Ausgleichfläche für Bauprojekte an anderer Stelle genutzt werden. 

Die Verwaltung bestätigte nun, dass der Pachtvertrag mit der Bezirksregierung noch nicht unterschrieben sei. Die Unterzeichnung sei für das zweite Quartal 2025 vorgesehen, „wenn die Bezirksregierung die entsprechenden Zustimmungen und Genehmigungen seitens der involvierten Ministerien erhalten habe“. Dies habe auch Bürgermeisterin Susanne Stupp (CDU) zugesagt.

Grüne und FDP hatten zudem gefragt, ob die Verwaltung nicht auch der Auffassung sei, dass bis zur Unterschrift noch Änderungen des Vertragsentwurfs möglich seien und ob der Rat bis dahin nicht noch Änderungswünsche abgeben könne.

Dies sieht die Stadt so: „Der Rat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2024 den mit der Bezirksregierung abgestimmten Pachtvertrag beschlossen. Dieser Beschluss ist für die Verwaltung bindend,“ teilt sie in einer Vorlage für den Hauptausschuss am 18. März mit. Aber: Da der Pachtvertrag noch nicht unterzeichnet sei, könne mit einem entsprechenden Antrag und einer Stimmenmehrheit eine Änderung beschlossen werden. Diese Änderungen wären dann mit der Bezirksregierung zu verhandeln.

Auch die Frage der beiden Fraktionen nach der Implementierung eines Kooperations- in den Pachtvertrags beantwortet die Verwaltung: „Da es sich bei einer ZUE um eine Einrichtung des Landes NRW handelt, obliegt ihr der Betrieb samt Angebotsgestaltung.“ Eine Erweiterung mittels Kooperationsvertrags sei dann übliche Praxis, wenn die Kommune Bauleistungen für die BR erbringe. Dies sei in Frechen nicht der Fall.

„Von Seiten der BR besteht aus den oben genannten Gründen keine Bereitschaft zum Abschluss eines Kooperationsvertrages“, so die Stadt. Sollte die Verwaltung  damit beauftragt werden, sei ein entsprechender Antrag mit Stimmenmehrheit erforderlich. Es müsse darin auch konkretisiert werden, für welche Aufgaben eine Kooperation gewünscht sei. 

Der Zeitplan sieht nun vor, dass an einem Online-Termin mit der Bezirksregierung am Donnerstag, 27. März, Fragen und Themen der Fraktionen besprochen werden sollen.