Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Für 2024 und 2025 muss jeweils ein Defizit ausgeglichen werden.
KommunalpolitikFrechener Stadtrat verabschiedet den Doppelhaushalt 2024/25
Von Alexa Jansen
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Auf seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Stadtrat im Rathaus Frechen den Doppelhaushalt 2024/25.
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Mit einer guten Nachricht konnte die Kämmerin Gudrun van Cleef in der Ratssitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 aufwarten: Der Haushalt 2023 schließt mit einem Plus von 10,9 Millionen Euro ab, das der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll. „Die Gewerbesteuer lief unerwartet gut“, begründete van Cleef das Ergebnis.
Gudrun van Cleef (CDU) ist seit 1.April 2023 Erste Beigeordnete und Kämmerin der Stadt Frechen.
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Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer können daher unverändert bleiben. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Perspektive für Frechen, FDP und Bartmannfraktion wurde der Haushalt verabschiedet. Die Grünen enthielten sich, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dagegen.
Wir haben viele wichtige Eckpfeiler und Prioritäten für die Zukunft gesetzt.
Karla Palussek (CDU): „Der Doppelhaushalt gibt uns Planungssicherheit für zwei ereignisreiche Jahre, die uns bevorstehen. Die brauchen wir, denn in Frechen wird sich viel tun, ja es muss sich viel tun. Er ist solide und zukunftsweisend. Wir haben wichtige Eckpfeiler und Prioritäten für die Zukunft gesetzt. Unsere drei wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sind, Bildung, Wohnen und Arbeiten zu fördern.“
Die SPD sieht sich als Ratsfraktion in der Verantwortung, für Frechen die verplemperte Zeit der letzten Jahre aufzuholen.
Hans Günter Eilenberger (SPD): „Die SPD sieht sich als Ratsfraktion in der Verantwortung, für Frechen die verplemperte Zeit der letzten Jahre aufzuholen. Um politisch weiter zu kommen, haben wir mit der CDU eine Liste mit beiderseits wichtigen Punkten definiert und diese in die politischen Gremien eingespeist.
Wie zum Beispiel Schulentwicklung und -bau, Gewerbeansiedlungen, Wohnungsbau und eine neue Struktur für die Stadtentwicklungsgesellschaft. Diesem Haushalt, der auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt, stimmen wir gerne zu.“
Ich erkenne nicht das Bemühen um eine nachhaltige proaktive Strategie.
Uta Spork (Grüne): „Ich bin ein Gutteil resignierter und pessimistischer geworden als vor einem Jahr. Ich nehme das letzte Jahr in für uns zentralen politischen Bereichen als ein Jahr des Stillstandes wahr – fast der Agonie. Ich erkenne nicht das Bemühen um eine nachhaltige proaktive Strategie. Ich habe den Eindruck, dass es nur gilt, Löcher zu stopfen. Das fehlende Budget für den Bau einer Grundschule halten wir für einen gravierenden Mangel.“
Wir müssen sehr wachsam beobachten, was den Bürgern wichtig ist.
Dieter Zander (Perspektive für Frechen): „Das Thema Personal hat trotz aller Großprojekte die absolute Priorität. Die Gesamtsituation erfordert eine funktionierende Mannschaft im Rathaus, die die Herausforderungen gemeinsam angeht und meistert. Die politische Gesamtwetterlage sollte alle demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften dazu veranlassen, noch stärker zu kooperieren. Miteinander und nicht gegeneinander sollte das Motto für die im Rat vertretenen Fraktionen wie auch im Umgang mit der Verwaltung lauten. Wir müssen sehr wachsam beobachten, was den Bürgern wichtig ist.“
Wir sind vom vorgelegten Haushalt enttäuscht, weil er unvollständig ist.
Bernhard von Rothkirch (FDP): „Die FDP stimmt dem Haushalt zu, obwohl wir vom vorgelegten Haushalt enttäuscht sind, weil er unvollständig ist. Zu einer Risikobetrachtung gehören unserer Ansicht nach alle wesentlichen Investitionsprojekte, auch wenn sie erst später haushaltswirksam werden. Eine Haushaltsplanung, die bereits bekannte Belastungen noch nicht einmal adressiert, verletzt unserer Ansicht nach den Grundsatz der Generationengerechtigkeit, weil sie den Bürgern bereits bekannte Risiken vorenthält.“
Diese Vorgehensweise halten wir für nicht zielführend und als potentielle Gefahr für die Finanzen und Entwicklung unserer Stadt.
Peter Singer (BSW): „Im vorliegenden Haushaltsentwurf sehen wir die Schienen für eine umfassende Privatisierung der städtischen Bauvorhaben gelegt. Diese Vorgehensweise halten wir für nicht zielführend und als potenzielle Gefahr für die Finanzen und Entwicklung unserer Stadt. Deshalb lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.“
Die Bartmannfraktion mit Bruno Müller (ehemals CDU) und Nils von Plein (ehemals Grüne) verzichtete auf eine Haushaltsrede.
Der Doppelhaushalt 2024/25, den Kämmerin Gudrun van Cleef eingebracht hat, hat folgende Eckdaten: Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 219,2 Millionen Euro in 2024 und 226,3 Millionen Euro in 2025 ordentlichen Erträgen in Höhe von 208,4 Millionen Euro in 2024 und 212,2 Millionen Euro in 2025 gegenüber.
Die Deckungslücke beträgt 2024 10,85 Millionen Euro und 2025 14,1 Millionen Euro. Geplant ist eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage 2024 in Höhe von 10,85 Millionen Euro und 2025 in Höhe von 5,3 Millionen Euro sowie 8,7 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage.
Im Investitionshaushalt sind Auszahlungen in 2024 in Höhe von 26,48 Millionen Euro und 2025 in Höhe von 24,57 Millionen Euro vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist 2024 in Höhe von 17 Millionen Euro und 2025 in Höhe von 18,7 Millionen Euro geplant. Die Erträge aus der Gewerbesteuer werden für 2024 mit 55,8 Millionen Euro und 2025 mit 57,1 Millionen Euro kalkuliert. (aj)