„Die drei Fraktionen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, eint die Überzeugung, dass sich in Frechen Grundlegendes ändern muss – aber auch getan werden kann, damit Frechen nicht den Anschluss verliert.“ Klar formulieren die Spitzen der Ratsfraktionen der FDP, der Linken und der Grünen ihr gemeinsames Anliegen und üben zugleich deutlicheKritik an der Verwaltung und der politischen Kultur im Frechener Rathaus.

Die ungewöhnliche Einigkeit untermauern die Politiker mit deutlichen Worten – sie sprechen unter anderem von „einer dramatischen Situation, einem Offenbarungseid, zu wenig Transparenz für die Bürger, von kostspieligen Erfahrungen, von fehlerhafter Beurteilung juristischer Vorgänge, verteuerten Prozessen und erschwerter eigener politischer Arbeit sowie der Benachteiligung eines Teils der Bürgerschaft“.

Die Fraktionen haben sechs Hauptpunkte erarbeitet

Dies ist das Ergebnis eines Krisengesprächs, zu dem sich die Spitzen der Fraktionen anlässlich der „dramatischen Situation der Frechener Schullandschaft und des zum Teil katastrophalen baulichen Zustandes der Schulen“ getroffen haben — mit der Erkenntnis: „Für die Geprächspartner ist es offenkundig, dass sich etwas ändern muss!“ Peter Singer (Linke), Uta Spork (Grüne), Angela Lindemann-Berk (FDP) und Bernhard von Rothkirch (FDP) haben sechs Hauptpunkte erarbeitet, die sie zur Diskussion stellen.

Sie regen unter anderem an, Bauprojekte schneller umzusetzen. „Personelle Engpässe führen dazu, dass Projekte priorisiert werden müssen, aber selbst diese dauern viel zu lange“, lautet die Kritik. Daher müssten bei Projekten, die nicht selber und alleine realisiert werden könnten, Generalunternehmer oder externe Projektleiter hinzugezogen werden. Als problematisch bewerten die drei Fraktionen zudem, dass die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse nicht ausführlich protokolliert oder mitgeschnitten würden. „Die politische Arbeit in Frechen hat kein Gedächtnis“, stellen sie unzufrieden fest. Ohne diese Dokumentationen ließen sich Vorgänge rückblickend nicht mehr erklären.

Auch die Beiträge von Bürgern, die in den Sitzungen sprechen, würden nicht fest gehalten. Daher könnten sich neue Verwaltungs- oder Ratsmitglieder nicht qualifiziert in Vorgänge einarbeiten. Durch das „stille- Post-Prinzip“ gehe viel Information verloren und für den Bürger sei nicht transparent, in welchem Rahmen Diskussionen Entscheidungen voran gegangen seien.

Im Zusammenhang damit kritisieren sie auch die Verwaltungsvorlagen in Frechen: „Verwaltungsvorlagen müssen transparent und vor allen Dingen wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Sie dürfen der Entscheidung durch den Rat nicht vorgreifen!“ Bestehende Handlungsoptionen müssten durch die Verwaltung vorbereitet und auf wirtschaftliche Konsequenzen hin analysiert werden. Die eigentliche Entscheidung für oder gegen ein Projekt müsse beim Rat liegen.

Interner und externer Sachverstand würden zu selten eingebunden

Die Formulierung „alternativlos“ seitens der Verwaltung, die sich beispielsweise in einer Vorlage zur Finanzierung der Neubauten zweier Schulen durch Investoren fände, konterkariere das Primat der Politik und ersetze keine umfassende Begründung.

Auch die juristische Abteilung würde oft erst spät oder nachträglich in bedeutsame Verwaltungsvorgänge eingebunden, beklagen die Parteispitzen: „Hier hat man oft die kostspielige Erfahrung gemacht, dass sich durch die fehlerhafte Beurteilung juristischer Vorgänge durch Verwaltungsmitarbeiter Prozesse verteuert haben.“ Es gebe keine regelhafte und aktenkundige Einbindung des hausinternen oder auch externen Sachverstandes. Diese Verwaltungspraxis sowie die Professionalisierung der Aktenführung solle ein vordringliches Ziel sein, lautet der Wunsch.

SPD und CDU hätten einen klaren Vorsprung bei den Informationen

Zudem fordern FDP, Grüne und Linke die „Gleichbehandlung aller Fraktionen durch den beamteten Verwaltungsvorstand“. Sie bemängeln, dass die Beigeordneten wöchentlich an den Sitzungen „ihrer“ jeweiligen Fraktion teilnähmen und mit „dieser parteipolitischen Loyalität die politische Arbeit der kleineren Fraktionen erschwert sei.“ SPD und CDU hätten durch den wöchentlich stattfindenden Meinungsaustausch einen eindeutigen Informationsvorsprung. Dieser ließe sich auch nicht durch das Recht, die Beigeordneten selber zu bestimmten Fragen einzuladen, ausgleichen.

Als letzten Punkt geben die Politiker der Verwaltung noch einen Auftrag: „Beschlüsse müssen nicht nur gefasst, sie müssen auch umgesetzt werden.“