E-Scooter in FrechenDeshalb müssen Anbieter künftig Gebühren zahlen
Anbieter von E-Scootern müssen in Frechen künftig
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Frechen – E-Scooter-Anbieter müssen demnächst in Frechen eine Gebühr von 50 Euro pro Jahr und Gerät entrichten. Einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung stimmte der Stadtrat nach kontroverser Debatte mehrheitlich zu.
Hindernisse auf dem Fahrradweg
„Es geht nicht darum, Geld zu kassieren und die Stadtkasse zu sponsern“, sagte Hans Günter Eilenberger (SPD), dessen Fraktion ebenso für den Vorschlag stimmte wie das Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen. Vielmehr wolle man erreichen, dass die Anbieter sich vernünftig um die Mietfahrzeuge kümmern, und sie frühzeitig abholen. Etwa dann, wenn die Elektroroller auf dem Bürgersteig oder einem Fahrradweg abgestellt worden sind und dort ein Hindernis darstellen.
„Teilweise stehen die Scooter dort tagelang herum“, ergänzte der Erste Beigeordnete Dr. Patrick Lehmann. Die Stadt erhofft sich von der Gebühr eine Lenkungswirkung: Sie soll die Anbieter dazu veranlassen, die E-Scooter möglichst schnell wieder einzusammeln und zum Einsatz zu bringen, damit auch die Einnahmen steigen.
FDP befürchtet Monopol
Die FDP sieht die Sache kritisch. In Brühl habe die Einführung der 50-Euro-Gebühr dazu geführt, dass sich viele Anbieter vom Markt zurückgezogen hätten. Nur noch einer sei dort übrig geblieben sei.
Es sei zu befürchten, dass durch die hohe Gebühr auch in Frechen ein Monopol entstehe und sich die Kosten für die Kunden dadurch erhöhten, sagte FDP-Fraktionschef Bernhard von Rothkirch. Den Liberalen stieß auch übel auf, dass für Leihfahrräder, die bald in Frechen angeboten werden sollen, trotz vergleichbarer Sachlage nur fünf Euro pro Jahr und Gerät entrichtet werden sollen.
Fahrräder und Scooter gleich behandeln
Die FDP stellte deswegen den Antrag, sowohl für die Elektro-Scooter als auch für Leihfahrräder eine Gebühr von jeweils 25 Euro pro Fahrzeug und Jahr zu erheben. Die Liberalen konnten zwar die Linksfraktion und die Wählergemeinschaft „Perspektive für Frechen“ auf ihre Seite ziehen; für eine Mehrheit reichte es aber nicht.
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Derzeit sind zwei E-Scooter-Anbieter in Frechen aktiv: Die Firma Bird hatte vor einigen Monaten 140 elektrische Mietroller im Stadtgebiet ausgebracht. Zudem ist noch das Unternehmen Lime in Frechen tätig.