Angeklagte wollen aussagenProzess wegen Korruption im Frechener Rathaus hat begonnen
Vor dem Schöffengericht müssen sich die drei ehemaligen städtischen Mitarbeiter verantworten.
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Frechen/Köln – Montag 9.30 Uhr, Landgericht Köln. Während im von Polizisten hochbewachten Saal 112 viele Journalisten den Prozess des wegen versuchten Mordes angeklagten Erftstädters Thomas Drach verfolgen, ist es auf dem Flur vor Saal 2 eher ruhig. Drei junge Männer stehen mit ihren Anwälten vor dem Gerichtssaal.Alle drei waren bei der Stadtverwaltung Frechen beschäftigt, zwei – inzwischen entlassene – Angestellte und ein Beamter, der derzeit bei Teilbezügen freigestellt ist. Die Männer sind wegen Untreue, Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagt. Sie sollen sich in der Flüchtlingswelle 2015/2016 illegal bereichert haben. Es geht um 1,2 Millionen Euro.
Umfangreiche Anklageschrift
Kurz nach 10 Uhr. Die Vorsitzende Richterin eröffnet den ersten von 13 Verhandlungstagen. Schnell hat die Staatsanwältin das Wort. Die Anklageschrift ist dick. Doch schon nach kurzer Zeit können sich die Zuhörer, darunter auch Frechener Kommunalpolitiker, ein Bild davon machen, was in der Amtsstube des damaligen Abteilungsleiters für Wohnen und Soziales und dessen Vertreters illegal gelaufen sein soll und wie das Frechener Rathaus offenbar zum Schauplatz von Korruptionsfällen wurde.
Zur Vorgeschichte: 2015 musste die Stadtverwaltung Frechen wie viele andere Städte auch innerhalb von kürzester Zeit Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen. Zunächst wurde die Turnhalle des Gymnasiums umfunktioniert. Später kam noch die leerstehende Anne-Frank-Schule hinzu. Die Verwaltung stand unter Zeitdruck. Ein Sicherheitsdienst musste her, der die Unterkünfte bewachte.
Vertrag eingefädelt
Die Menschen mussten verpflegt werden, sodass auch ein Catering-Service gesucht wurde. Da alle Städte diese Probleme hatten, war es schwierig, überhaupt kurzfristig Firmen zu bekommen. Einer der Angeklagten arbeitete damals noch bei einem Sicherheitsunternehmen in Hürth. Er soll den Vertrag zwischen Stadt und Security-Unternehmen eingefädelt haben. Über ihn lief dann kurze Zeit später auch das Catering.
Die Verträge soll der angeklagte ehemalige Abteilungsleiter für die Stadt geschlossen haben. Monatliche Kosten: 125.000 Euro. Der mitangeklagte ehemalige stellvertretende Abteilungsleiter soll die Verträge gegengezeichnet haben. Doch auch der Abteilungsleiter und sein Stellvertreter wollten ein Stück vom Kuchen abhaben. Zunächst sollen 10.000 pro Monat geflossen sein, später 15.000 Euro. Wobei für die Staatsanwaltschaft feststeht, dass der Abteilungsleiter den größten Batzen davon einsteckte und der Stellvertreter mit einem kleinen Teil abgespeist wurde.
Brief an die Stadt Brühl
Zusätzlich wurden noch Kosten wie Geschirrpauschalen und Löhne für zusätzliche mehrere Tausend Personalstunden der Stadtverwaltung in Rechnung gestellt, so die Staatsanwältin. Und es wurde noch ein Vertrag für die neue Container-Anlage am Herbertskaul („Wohnen am Mühlenbach“) zwischen den Beteiligten geschlossen. Weil das kriminelle Modell aber ausbaufähig schien, soll der Abteilungsleiter im Namen der Stadt Frechen noch ein Empfehlungsschreiben an die Stadt Brühl geschickt haben. Darin wurde auf die gute Zusammenarbeit mit dem Hürther Sicherheitsdienst und der Cateringfirma hingewiesen. Als Gegenleistung soll der Abteilungsleiter 2000 Euro in bar erhalten haben.
Als die Flüchtlingswelle 2016 plötzlich abriss, sollen die Angeklagten die ursprünglich 14-tägige Kündigungsfrist in den Verträgen für Catering und Objektbewachung auf drei Monate verlängert haben. Als „wohlwollendes Entgegenkommen“ der Stadt gegenüber wurden aber nur zwei Monate im Gesamtwert von 320.000 Euro abgerechnet. Darüber soll es laut Staatsanwaltschaft Streit unter den Betroffen gegeben haben. Der Abteilungsleiter wollte die Hälfte davon für sich haben, erhielt aber laut Anklage „nur“ 67 500 Euro. Insgesamt soll er aber über 400.000 Euro an Bestechungsgeld kassiert haben.
Angeklagte wollen aussagen
Am ersten Verhandlungstag signalisierten alle drei Angeklagten, im Prozess aussagen zu wollen. Der Abteilungsleiter soll aus einem Hausverkauf bereits Geld bekommen haben, um einen Teil seiner Schulden zurückzahlen zu können. Gleichwohl soll seine Spielsucht Hunderttausende Euro verschlungen haben.
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Der Prozess wird am 16. Februar fortgesetzt. Die beiden Geschäftsführer der Hürther Sicherheitsfirma sind in einem gesonderten Prozess 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.