Angst vor VerkehrschaosStreit um Kindergarten in Lechenich
Noch endet die Straße Zur alten Burg an den beiden Betonröhren. Gegen die Pläne für das Gebiet dahinter wollen Peter Germelmann (l.) und Friedrich Caspers notfalls klagen.
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Erftstadt-Lechenich – Die Baugenehmigung für den Kindergarten nahe der Lechenicher Solarsiedlung liegt vor, der Investor hat die ersten Aufträge vergeben. Doch Bewohner der Siedlung haben sich mit ihren Bedenken an die Kommunalaufsicht und die Obere Bauaufsicht gewandt und schließen auch eine Klage gegen das Projekt nicht aus. Währenddessen sorgt ein Schreiben von Bürgermeister Volker Erner an die Kommunalaufsicht für Unruhe in der Politik.
Peter Germelmann und Friedrich Caspers erläutern die Sorgen, die sie und viele ihrer Nachbarn umtreiben. Sie fürchten, dass es zum Verkehrschaos auf der Straße Zur alten Burg kommt. „In den Kindergarten sollen rund 100 Kinder gehen, da kann man davon ausgehen, dass jeden Morgen 80 Autos vorfahren. Die müssen hier auf der Straße ja auch wenden, denn es ist eine Sackgasse“, sagt Caspers.
Ursprünglich Fläche für Versickerungsmulde
Der zweite Punkt, den die Bürger nicht hinnehmen wollen, ist, dass eine Fläche bebaut wird, auf der eigentlich eine Versickerungsmulde geplant war. Gegen den Kindergarten an sich hätten sie nichts, betonen Germelmann und Caspers.
Und schon gar nichts gegen Kinder. Im Gegenteil. Germelmann sagt, er sorge sich um die Schüler, die morgens die vielbefahrene Straße überqueren müssten. Und um die Kinder, die mit Rollern oder Fahrrädchen aus den Spielstraßen rechts und links der Straße Zur alten Burg kämen.
Der Stadt werfen die Bürger vor, nachbarschaftliche Belange nicht zu berücksichtigen. Und sich nicht an den Bebauungsplan zu halten. Tatsächlich liegt etwa ein Drittel der Fläche des Kindergartens außerhalb des Bebauungsplangebietes. Das war einem von der Stadtverwaltung beauftragten Gutachter aufgefallen.
Keine neuen Mehrfamilienhäuser
Nebenan waren auch noch drei Mehrfamilienhäuser geplant, deren Bau ist jedoch im Moment kein Thema mehr.
Die Bürger aus der Solarsiedlung beklagen, dass man sie nicht angehört habe. Unterstützung bekommen sie ausgerechnet von Bürgermeister Erner. Seine Stellungnahme an die Kommunalaufsicht endet mit einer „persönlichen Bemerkung“, in der er Kritik daran übt, dass im September drei Bürgeranträge zu dem Projekt von der Tagesordnung genommen worden seien. Er habe mehrfach eine Sondersitzung des Rates angeregt. „Ich hätte mir als Bürgermeister jenseits der formalen juristischen Ebene eine intensivere Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Bedenken der Bürgerschaft gewünscht.“
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Während Michael Schmalen (CDU) ebenfalls beklagt, dass die Bürger aus der Sitzung nach Hause geschickt worden seien, ist aus den anderen Fraktionen eher Unverständnis über Erners Vorgehen zu hören. Es sei seltsam, eine offizielle Stellungnahme mit einer persönlichen Bemerkung zu beenden, das sei sehr ungewöhnlich, sagt SPD-Fraktionschef Bernd Bohlen. Er leitet den Stadtentwicklungsausschuss und hatte die Bürgeranträge von der Tagesordnung genommen. Dass die Stadt einen Gutachter beauftragt hatte, um die eigenen Pläne zu überprüfen, stößt vor allem Marion Sand (Grüne) und Raymond Pieper (Freie Wähler) auf. Es habe Baurecht bestanden, deshalb sei keine Bürgerbeteiligung nötig gewesen, sagt Dr. Hans-Eduard Hille (FDP). Die Kindergartenplätze würden dringend benötigt: „Man muss auch die Interessen der Eltern sehen.“