Die Stadt Brühl wird auch im kommenden Jahr kräftig Schulden machen. Der von Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) eingebrachte Haushalt sieht für 2025 Aufwendungen in Höhe von 199,18 Millionen Euro vor, dem stehen Erträge von 194,7 Millionen Euro gegenüber. Das sich daraus ergebende Defizit von 4,48 Millionen Euro klingt überschaubar, erzählt aber nur einen Bruchteil der Wahrheit.

Ohne die Berücksichtigung des sogenannten globalen Minderaufwands, einer speziellen Buchungsmethode, und der 23,5 Millionen Euro schweren Gewinnentnahme der Stadtwerke läge das Defizit bei 28,1 Millionen Euro. „Das beweist die Dramatik“, so Freytag.

Bürgermeister verweist auf viele Belastungen

Es sei ein schwacher Trost, mit diesen Schwierigkeiten bei Weitem nicht allein dazustehen. Der Sozialdemokrat verwies auf eine Befragung des Städtetags NRW laut der sich die finanzielle Lage der Kommunen drastisch verschlechtert habe. „Die Ursache für die Finanzierungsprobleme liegen nicht in Brühl“, folgert Freytag und wies auf gestiegene Sozialleistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe und Eingliederungshilfe, aber auch steigende Zuschüsse für die Betreuung in Kitas hin.

Hinzu kämen nach wie vor die Folgen von Pandemie und Ukrainekrieg. Es gehe darum, Spielräume für die Kommune zu erhalten, „auch wenn das manchmal unmöglich erscheint“.

Begonnen hatte Freytag seine Ausführungen noch mit der guten Nachricht, dass das Modehaus Sinn in das einstige Kaufhofgebäudes zurückkehre. „Wir brauchen also keinen langanhaltenden Leerstand zu beklagen. Zudem wurden 35 Arbeitsplätze gesichert“, erklärte er.

Den Haushalt tangiert diese Kunde kaum. Das weiß auch der Bürgermeister. Man stehe vor zunehmenden finanziellen Herausforderungen, müsse an vielen Stellschrauben drehen, um der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) zu entgehen, die den Handlungsspielraum der Stadt arg einschränken würde.

Wie auch Kämmerer Rolf Radermacher forderte Freytag von Land und Bund größere Unterstützung. Auch eine Senkung der Kreisumlage mahnten beiden an. Fast 25 Millionen Euro gehen gen Bergheim. Der größte Kostenblock bleibt jedoch das städtische Personal. Inklusive der Versorgungsaufwendungen sind 70,8 Millionen Euro veranschlagt - gut sechs Millionen mehr als 2024. Hintergrund ist eine Tariferhöhung sowie die Schaffung 31 neuer Stellen. 889 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) sind dann unter Freytags Führung tätig. Ohne den Umfang von Aufgaben zu reduzieren, sei keine Entlastung möglich, so Radermacher und Freytag.

Brühl: Steuer werden in wenigen Jahren steigen

Die Konsequenzen der angespannten Haushaltslage werden Bürger und Unternehmer auch im Geldbeutel spüren – wenn auch nicht im kommenden Jahr. 2026 soll der Gewerbesteuerhebesatz dann von heute 460 auf 500 Prozent steigen. Nach einer aufkommensneutralen Umsetzung der veränderten Erhebung der Grundsteuer B für Grundbesitz soll es 2027 eine Anhebung des Hebesatzes von 700 auf 900 Prozent geben. Der Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll bei 200 Prozent verbleiben.

Ab 2026 gelinge es mit den Steuererhöhungen sukzessive, das Haushaltsloch unter 20 Millionen-Marke zu drücken. „Es reicht aber nicht, um den Haushalt in sichere Fahrwasser zu bringen. Die Luft zur HSK-Pflicht wird dünner“, so Radermacher. Man müsse ernsthaft prüfen, „was wir wann bauen wollen“, sagte er angesichts der Ausgaben und Folgekosten wie gestiegene Zinsen.

Freytag will im kommenden Jahr wichtige Projekte vorantreiben. Die Weichen zur Entwicklung des Renault Gelände sollen 2025 abschließend gestellt und die Nutzung des Wicke-Geländes als Alternative zum Parkplatz Belvedere in den Blick genommen werden. Im Herbst 2025 soll der Bau der neuen Radstation am Bahnhof, noch in diesem Jahr der Umzug der Erich-Kästner-Realschule erfolgen.

Dann kann auch die Sanierung der Pingsdorfer Grundschule beginnen. Zehn Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Diese soll Anfang 2027 abgeschlossen sein. Das größte Projekt der Stadtgeschichte, der Bau der Feuerwache, startet nun mit dem Aushub der Baugrube. Die Baugenehmigung wurde erteilt. Dass die Tiefbauarbeiten günstiger als befürchtetet würden, sei sehr erfreulich, so Freytag. „Das reicht aber noch nicht, um die Kostenprognose von 103.3 Millionen Euro zu senken“.