Von Null auf Hundert hat sich der Bundestagswahlkampf beschleunigt, der Grund: die für den 11. Dezember angekündigte Vertrauensfrage durch Kanzler Scholz und die angestrebte Auflösung des Parlaments mit avisierter Neuwahl am 23. Februar 2025. Also muss Tempo gemacht werden bei der Kandidatenkür der Parteien. Bei einer CDU-Versammlung im Bürgerhaus Oberaußem gab es nur einen Kandidaten: Dr. Georg Kippels, Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2013, wo er schwerpunktmäßig gesundheitspolitische Themen bearbeitet.

Bergheim: Kippels fordert „Entfesslungspakete“ für die Bundespolitik

Harte Wahlkampftöne durchzogen die Reden am kalten Novembervormittag. Gregor Golland, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, wies auf die Leistungen seiner Partei im Rhein-Erft-Kreis hin: Seit 15 Jahren sei man im Kreis schuldenfrei, man brauche keine Schuldenbremse, die Kreisumlage sei gesenkt worden, man gebe den Menschen das Gefühl, sich auf Politik und Verwaltung verlassen zu können. Der Beifall seiner Parteifreunde war ihm sicher.

In seiner Bewerbungsrede arbeitete sich Kippels an der Ampelregierung ab. Erwartungsgemäß erteilte er vor allem den Ministern von SPD und Grünen schlechte Noten: Habecks Heizungsgesetz, Lauterbachs Krankenhausreform, Faesers Migrationspolitik, Paus‘ Familien- und Abtreibungspolitik sind erkennbar nicht im Sinne der CDU. Kippels forderte euphorisch als „Entfesselungspakete“ titulierte Maßnahmen, die die Wirtschaft wieder in Gang bringen sollen, dazu würden Bürokratieabbau gehören sowie ideologiefreies, technologieoffenes Forschen.

Kippels: Koalitionen mit SPD, Grüne und FDP sind denkbar

Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte er, dass eine Koalition nur mit den demokratischen Parteien denkbar sei: SPD, Grüne, FDP. Ausgeschlossen seien Kooperationen mit der AfD, den Linken und dem BSW. Dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat, sei für ihn kein unüberwindbares Hindernis. Auch bei der Schuldenbremse sieht er Spielraum: keine Schulden für konsumtive Ausgaben, bei Investitionen sei man gesprächsbereit.

Kommunalpolitik

SPD-Duo für die Bundestagswahl 2025 in Rhein-Erft steht fest

Von

Jörn Tüffers

Merken

Nach den kämpferischen Tönen von Golland und Kippels gab sich Landrat Frank Rock versöhnlich: Er wolle die Menschen zusammenführen, das christliche Werteverständnis beinhalte auch, dass man aufeinander zugehe.

Das Ergebnis der Wahl: Für Georg Kippels stimmten 140 wahlberechtigte CDU-Mitglieder, bei 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen.