Die Bergheimer Opposition tobt: Der Liegenschaftsausschuss gibt seine Kompetenz zur Vergabe von Grundstücken ab.
„Völlig absurd“Bürgermeister will Grundstücke in Bergheim selbst vergeben – Opposition protestiert
Von Dennis Vlaminck
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In Rheidt-Hüchelhoven wird derzeit das Neubaugebiet Am Gillbach mit 45 Grundstücken erschlossen.
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Die Bagger rollen schon, die Baustraßen sind fertig – im Norden von Rheidt-Hüchelhoven wird derzeit das Neubaugebiet Am Gillbach erschlossen. 45 Grundstücke sind zu vergeben, das Bewerbungsverfahren ist abgeschlossen. Doch wer soll die Grundstücke vergeben?
Der Liegenschaftsausschuss hat nun nach heftigen Diskussionen die Entscheidungsbefugnis für den Verkauf von unbebauten Grundstücken mit einem Wert von mehr als 150.000 Euro abgegeben und an den Bürgermeister übertragen. Damit wären alle 45 Grundstücke Am Gillbach von der Verwaltung zu vergeben. Auf diese Weise sollen Abläufe beschleunigt werden.
Bewerber können Punkte sammeln
Allerdings werden die Grundstücke nicht frei vergeben, sondern nach den Kriterien eines Punktesystems, das der Rat und damit die Politiker selbst festgelegt haben: Wohnt ein Bewerber bereits in Bergheim, wie viele Kinder gehören zum Haushalt, engagiert sich der Bewerber ehrenamtlich in der Kreisstadt? Über zahlreiche Kriterien können Punkte für die Bewerbung gesammelt werden, bei Punktgleichheit entscheidet das Los.
Dann steht die Reihenfolge der Bewerber fest, nach der ihnen die Grundstücke angeboten werden. Der Kaufpreis ist fix. Ein Auswahlermessen gibt es nicht. Zudem gibt es weniger Bewerber als Grundstücke. Dennoch protestierten SPD, Grüne und MDW/Die Linke scharf gegen den Beschluss.
„Das ist völlig absurd“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schallenberg. „Dann können wir den Ausschuss auch auflösen.“ Eine Beschleunigung von Abläufen sehe er nicht, da der Ausschuss mit einem Rhythmus von zwei Monaten ausreichend oft tage. „Es sind die letzten wichtigen Grundstücke im Stadtgebiet“, sagte Lara Gabriel (Grüne). „Die sollten wir gemeinsam veräußern.“ Und Achim Brauer (MDW/Die Linke) will den Ausschuss als Kontrollorgan im Einsatz wissen.
„Der Punktekatalog wird zu einer eindeutigen Vergabe führen, das ist eine Entlastung für den Ausschuss“, sagte Dieter Scheeren (CDU). Und Winfried Kösters für die FDP konnte keinen Nachteil für die Politiker durch den Beschluss erkennen. „Durch das Punkteverfahren ist die Vergabe transparent. Es geht ja nur noch um die Entscheidung, dass ein Grundstück vergeben wird – und nicht, ob es vergeben wird.“
Das ist Vorwahlkampfgeplänkel.
Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis diene „einzig und allein der Verfahrensbeschleunigung im Sinne der Kaufinteressenten“, sagt Bürgermeister Volker Mießeler. „Nach bisherigem Vergabeverfahren – Einzelfallentscheidung durch Ausschussbeschluss – würde sich das Verkaufsverfahren unnötigerweise um Monate verlängern.“ Und das, obwohl auch der Ausschuss genau so entscheiden müsste wie der Bürgermeister.
Das Verhalten von SPD, Grünen und MDW/Die Linke sei unnötiges „Vorwahlkampfgeplänkel“ auf dem Rücken der Familien, „die einfach nur schnell mit dem Bau ihres Einfamilienhauses beginnen möchten in ohnehin schon schwierigen Zeiten für solche Vorhaben“.