Leichlingen – Fast hätten Kämmerer Thomas Knabbe und Bürgermeister Frank Steffes diesmal vielleicht sogar die ersehnte Null unter dem Strich geschafft. Aber als sie dem Rat in der Sitzung am Donnerstagabend den Entwurf für den Etat 2020 präsentierten, blieb bei der Aufrechnung von rund 60 Millionen Euro Ein- und Ausgaben am Ende wieder ein Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen übrig.

„Das ist ein bisschen schade“, bedauerte Knabbe. Denn zwischendurch hatte sich die Finanzsituation so aufgehellt, dass nicht nur ein anfangs kalkuliertes geringes Defizit von 500 000 Euro, sondern sogar ein Ausgleich möglich schien.

Doch wieder ein Defizit

Aber dann verschlechterten die Prognosen der Gemeindefinanzierung des Landes das Resultat doch wieder zu einer roten Zahl. „Alle anderen Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis schaffen die Null wahrscheinlich, wir leider nicht“, verglich Steffes im Blick auf die zurzeit allerorten geschnürten Etatentwürfe fürs nächste Jahr.

Dennoch stehe Leichlingen nicht schlecht da: Die einkalkulierten Defizite könnten weiterhin aus der Rücklage gedeckt werden, ohne dass die Stadt zu einem strengen Sicherungskonzept gezwungen werde. Das Eigenkapital (das die ärmsten NRW-Kommunen längst komplett aufgezehrt haben) sei mit aktuell rund 124 Millionen Euro recht hoch. Bis 2024 könne der Ausgleich des Etats, wie von den Aufsichtsbehörden gefordert, nach wie vor nachgewiesen werden, eine Genehmigung sei daher nicht in Gefahr. Und die kommunalen Steuern bleiben 2020 unverändert (siehe „Eckdaten des Etats“).

Aus der Landeskasse fließen weniger Schlüsselzuweisungen, Einkommen- und Umsatzsteuer nach Leichlingen – allein dadurch fehlen der Stadt gegenüber bisherigen Erwartungen 1,1 Millionen Euro. Die Personalausgaben und die Betriebskosten der Schulen steigen leicht, Stadtplanung und Gebäudereinigung werden ebenfalls etwas teurer.

Teuerste Investition

Was leistet sich die Stadt 2020? Die Totalsanierung der Grundschule Büscherhof, die im Sommer zum Schulzentrum Am Hammer umziehen muss, ist mit sechs Millionen Euro die teuerste Investition, die im nächsten Jahr vier Millionen Euro verschlingt und bis 2021 läuft.

Eingeplant ist der Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte im Sportzentrum Balker Aue für die kommenden beiden Jahre mit drei Millionen. Der Bau der dort ebenfalls geplanten neuen Sporthalle soll 2020 beginnen und voraussichtlich 5,6 Millionen kosten.

Schützenstraße und Am weißen Stein sollen für zusammen 900 000 Euro ausgebaut werden, die Moltkestraße folgt wohl erst 2021. Die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) für die Innenstadt beginnt mit der Umgestaltung der Stadtparks. Auch in Fahrrad-Parksysteme und Mobilstationen werden gut 400 000 Euro investiert.

Hallenbad kostet später

Der Neubau des Hallenbads, der in einem Jahr beginnen soll, belastet den städtischen Etat (noch) nicht, weil er von der Bäderbetriebs-Gesellschaft LBB gestemmt wird. Erst ab 2026 erwartet der Kämmerer, dass die Stadt Verluste ihrer Tochter ausgleichen muss. Für ein neues Rathaus ist noch kein Geld reserviert worden, weil der Rat dazu noch keine Beschlüsse gefasst hat und ein Projektbeginn nicht abzusehen ist.

Eckdaten des Leichlinger Etats

Der Haushaltsplan 2020 schließt im Entwurf mit Erträgen in Höhe von 60,35 Millionen Euro und 61,9 Millionen an Aufwendungen ab – ergibt ein negatives Jahresergebnis von 1,5 Millionen Euro. Die Steuersätze bleiben 2020 unverändert:

Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) liegt bei 230 Prozentpunkten und soll 45 000 Euro einbringen.

Die Grundsteuer B, die alle Eigentümer und über die Nebenkosten auch alle Mieter trifft, beträgt 550 Punkte. Aus dieser für die Stadt wesentlichen Einnahmequelle werden 5,6 Millionen Euro erwartet. In der Finanzplanung bleibt es aber dabei, dass sie 2021 auf 600, 2023 auf 650 und 2024 auf 715 angehoben werden muss, um den Ausgleich nachweisen zu können. Ob es zu dieser politisch stets unpopulären Erhöhung kommt, hängt von der weiteren Entwicklung ab.

Die Gewerbesteuer (445 Prozent) soll in Leichlingen nicht erhöht – aber ungeachtet der Dumpingtarife, die nach Langenfeld und Monheim nun auch Leverkusen plant, auch nicht gesenkt werden. Das Aufkommen wird fürs kommende Jahr auf 7,2 Millionen Euro geschätzt.

Aus der Einkommensteuer erwartet die Kämmerei 19,4 Millionen Euro vom Land – das ist die wertvollste Einnahmequelle des Etats.

Die Personalkosten sind die teuerste Ausgabe des Finanzpakets: 14,4 Millionen. (hgb)

Nach der Einbringung des Etats beginnen nun die Detailberatungen des gedruckt rund 450 Seiten füllenden Zahlenwerks in den Fachausschüssen. Die Haushaltssatzung soll am 25. November vom Stadtrat beschlossen werden.