Spritzen-Streit in Rhein-BergLaschet verweist Thema wieder ans Gesundheitsministerium
Ministerpräsident Laschet
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Rhein-Berg – Der Streit über die sogenannten Zero-Residual-Spritzen zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem NRW-Gesundheitsministerium schwelt weiter. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen gemeinsamen Appell der Bürgermeister und des Landrates aus dem Kreis, die flächendeckende Verwendung der Spritzen als Modellversuch zu genehmigen und damit die Haftung wieder aufs Land zu übertragen, nicht selbst entschieden, sondern an das NRW-Gesundheitsministerium verwiesen und damit genau an die Stelle, die aus Sicht des Kreises genau das seit Mitte Februar blockiert.
Minister unterstützte Einsatz von Spritzen in Talkshow
Die Aussage von Laschet am 17. März in der Talkshow „Maischberger – die Woche“ hatte für die Verantwortlichen im Gladbacher Impfzentrum wie die langersehnte Lösung des Streits geklungen: „Machen! Wenn Ihr es könnt, wenn es verantwortbar ist, macht es“, hatte der Ministerpräsident in der Talkshow gesagt und damit scheinbar ein Wochen zuvor vom NRW-Gesundheitsministerium verhängtes Einsatzverbot für die Spezialspritzen, mit denen sich laut Leitendem Impfarzt aus jeder Biontech/Pfizer-Ampulle sieben statt sechs Impfdosen aufziehen lassen, beendet.
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Dem grünen Licht vom Ministerpräsidenten war allerdings ein Gestattungsschreiben des Ministeriums gefolgt, in dem das Ministerium alle Verantwortung für den Einsatz der Spritzen dem Kreis zuschob, der die Spritzen auf Empfehlung des Leitenden Impfarztes Dr. Hans-Christian Meyer unbürokratisch beschafft hatte.
Auf Nachfragte verweist Laschet wieder ans Gesundheitsministerium
Zu unrecht, wie das Ministerium befand und die Zulassung der Spritzen hinterfragte, ohne bis heute ein Ergebnis der Nachuntersuchung der CE-zertifizierten Spritzen zu nennen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis hatten daraufhin zusammen mit Landrat Stephan Santelmann am 23. März noch einmal an Ministerpräsident Laschet geschrieben mit der Bitte, den Einsatz der Spritzen doch zumindest im Rahmen eines Pilotprojekts, wie es zunächst das NRW-Gesundheitsministerium selbst in Aussicht gestellt hatte, mit Haftungsübernahme durch das Ministerium zu erlauben.
Die Antwort von Armin Laschet ließ nun zahlreiche Beteiligte in Rhein-Berg staunen: Laschet dankt für die Initiative, verweist die Bitte zur Initiierung des Modellprojekts dann aber an seinen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Dieser solle auch Landrat Santelmann antworten. Ein Schreiben von Laumann ist bislang unterdessen nicht eingegangen.
Kreis soll neue Spritzen besorgen
1700 der 25 000 Zero-Residual-Spritzen, die der Kreis zur Gewinnung von sieben statt sechs Impfdosis aus jeder Biontech/ Pfizer-Impfstoffampulle gekauft hatte, waren am Montagmorgen noch übrig. Die Menge reiche nur noch bis Dienstagmittag, sagte der Leitende Impfarzt Dr. Hans-Christian Meyer. Mit dem Kreis sei aber besprochen, dass neue Spritzen gekauft würden, um weiterhin die Zahl der Impfdosen um 15 Prozent steigern zu können.10 000 neue Zero-Residual-Spritzen lasse Landrat Stephan Santelmann gerade anschaffen, gab die CDU Rhein-Berg am Wochenende in einer Pressemitteilung bekannt.