Beim Neujahrsempfang der CDU-Rösrath wurde das Bündnis im Stadtrat hinterfragt und die Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) kritisiert.
NeujahrsempfangRösrather CDU-Fraktionsvorsitzender geht auf Distanz zum Grünen-Bündnispartner
Von Thomas Rausch
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Die grüne Bürgermeisterin Bondina Schulze (4. v. r.) und die Beigeordnete Bianca Lorenz (3. v. l.) waren umgeben von CDU-Prominenz. Gastgeber war der Rösrather CDU-Vorsitzende Daniel Schiffbauer (l.), Hauptredner des Abends war Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU (3. v. r.).
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Deutliche Distanz zu den Rösrather Grünen, dem Kooperationspartner der CDU im Stadtrat, zeigte CDU-Fraktionschef Marc Schönberger beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU im Bürgerforum Hoffnungsthal. Er äußerte auch klare Kritik an Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne).
Die deutlichen Worte ließen aufhorchen, der Ton war anders als in früheren Jahren. Das zeigt die Probleme an, die sich in der Kooperation im Stadtrat im vergangenen Jahr bemerkbar gemacht haben. Auffällig war auch, dass die Fraktionsspitze der Grünen bei dem Empfang nicht präsent war – während die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Fors-Park, FDP und ZLR den Empfang besuchten, ebenso wie viele Gäste aus der Stadtgesellschaft, nicht nur aus der klassischen CDU-Klientel.
Ein Konfliktpunkt mit den Grünen: Der Neubau von Einfamilienhäusern
Schönberger stellte die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und Grünen in den Mittelpunkt seines Redebeitrags. Unterschiedliche Meinungen gebe es insbesondere beim Thema Verkehr. Er vertrat die Position, dass andere Verkehrsmittel als das Auto sich „grundsätzlich nicht“ eignen würden zur Erschließung einer Stadt mit den topografischen Gegebenheiten von Rösrath. „Selbstverständlich hat das Fahrrad seine Berechtigung“, räumte er ein, betonte aber, eine „grundsätzliche Verteufelung“ privater Kraftfahrzeuge könne die CDU nicht teilen. Eine solche Zuspitzung war neu.
Als ein anderes Konfliktthema im Verhältnis zu den Grünen nannte Schönberger die Vorbehalte gegen neue Einfamilienhäuser, die bei Neubauprojekten aus der Grünen-Fraktion zu hören waren. Angesichts von Hunderten von privaten Anfragen nach passenden Grundstücken, die bei der Stadt eingegangen seien, sei die CDU „grundsätzlich offen“ für den Neubau von Einfamilienhäusern – „im Gegensatz zu unserem Kooperationspartner“.
Die CDU wartet auf eine Erklärung für die späte Einbringung des Haushalts
Mit Blick auf die grüne Bürgermeisterin Bondina Schulze stimmte Schönberger in die Diskussion über die Gründe für das verschobene Einbringen des Haushalts ein, bei der sich Schulze und Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach in den letzten Tagen einen Schlagabtausch geliefert haben. Ebenso wie Steinbach widersprach Schönberger der Aussage von Schulze, das Verschieben des Termins sei auf den Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT zurückzuführen: Für den ursprünglichen Termin am 30. Oktober habe der Cyberangriff keine Rolle gespielt, was Schulze inzwischen auch eingeräumt hat.
Was der wirkliche Grund für die Absage der Haushalts-Einbringung am 30. Oktober sei, habe Schulze bisher nicht mitgeteilt, merkte Schönberger kritisch an. „Vielleicht erfahren wir ja nächste Woche“, also beim Einbringen des Haushalts im Stadtrat am 15. Januar, „noch Näheres“, piesackte Redner Schönberger die vor ihm in der ersten Reihe sitzende Bürgermeisterin.
Kritik an der Bürgermeisterin auch wegen ihrer Personalpolitik
Einwände äußerte er zudem gegen die Personalpolitik von Schulze: Es würden relativ viele, relativ hoch dotierte neue Stellen für neue Aufgaben geschaffen, während es bei der alltäglichen Verwaltungsarbeit vielfach an Personal mangele. Vor diesem Hintergrund seien die Fragen zu verstehen, mit denen die CDU auf eine von Bürgermeisterin und Grünen gewünschte neuen Energiemanager-Stelle reagierte (wir berichteten).
Wie die Grünen mit den relativ scharfen Tönen von Schönberger umgehen, wird sich in der nächsten Woche zeigen: in der Stadtratssitzung am 15. Januar und auf einer Mitgliederversammlung der Grünen am 19. Januar. Dort wird auch die Kooperation mit der CDU im Stadtrat ein Thema sein. Mit Spannung erwartet wird zudem das Ergebnis eines CDU-internen Verfahrens zur Auswahl eines Bürgermeisterkandidaten oder einer Kandidatin. Bis Ende November konnten die CDU-Mitglieder geeignete Personen vorschlagen, ein Ergebnis steht noch nicht fest.
Die übrigen Redebeiträge des Abends kreisten vor allem um die Sorge um die Demokratie. „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“, sagte der Rösrather Parteichef Daniel Schiffbauer angesichts nationaler und internationaler Erfolge populistischer Politik.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke und die CDU-Europakandidatin Miriam Viehmann stimmten in diese Sichtweise mit ein, ebenso der Hauptredner des Abends – Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke verwies auf politische Erfolge auf Landesebene – die bessere Bezahlung von Lehrkräften an Grundschulen, den realen Personal-Zuwachs an Schulen, die Unterstützung von Kommunen bei den hohen Flüchtlingszahlen und den geplanten endgültigen Verzicht auf Straßenausbau-Beiträge. Landrat Stephan Santelmann (CDU) erwähnte seinen gerade bekannt gewordenen Verzicht auf eine erneute Kandidatur – nannte aber keine Gründe.