Beim Haushalt 2025 muss die Stadt Rösrath ihre Einnahmen aus der Grundsteuer erhöhen.
SteuererhöhungCDU-Bürgermeisterkandidat stimmt bei Haushaltseinbringung in Rösrath mit AfD ab
Von Thomas Rausch
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Im Rösrather Rathaus müssen die Verantwortlichen mit einer schwierigen Finanzlage umgehen. Die Steuerbelastung der Bürger steigt.
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Geringere Steuereinnahmen als in den Vorjahren und weiter hohe Ausgaben prägen die Finanzlage der Stadt Rösrath im Jahr 2025. Der Haushaltsentwurf 2025 plant daher mit einem Defizit von über zehn Millionen Euro. „Wir stehen vor einer der schwierigsten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre“, sagte Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) im Stadtrat zu dem jetzt vorgelegten Entwurf. Er rechnet mit Einnahmen von rund 77,8 Millionen Euro und Ausgaben von 87,9 Millionen Euro. Schon beim Haushalt 2024 musste die Stadt angesichts gesunkener Steuereinnahmen mit einem hohen Defizit umgehen, während die Situation in den Vorjahren deutlich günstiger war.
Bei der Gewerbesteuer erreichte die Stadt im Jahr 2023 laut Kämmerer Christian Welsch (SPD) einen „historischen Höchstwert“ von 15,6 Millionen Euro, für 2025 rechnet sie nur noch mit 13,5 Millionen Euro. Das sei „bereits sehr optimistisch geplant“, so Welsch. Auch die Schlüsselzuweisungen an die Stadt nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz liegen 2025 rund 1,44 Millionen Euro niedriger als zuvor.
Mehrbelastung bei Grundsteuer in Rösrath
Mit der „angespannten Lage“ sei Rösrath „leider keine Ausnahme“, sagte Schulze, trotzdem investiere die Stadt weiter in Schulen, Kitas und Klimaschutz. Im Haushalt 2025 sind 12,4 Millionen Euro für den weiteren Ausbau des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums vorgesehen, zudem Millionenbeträge für Grundschulen und offenen Ganztag sowie für den Straßenbau.
Hohe Beträge für eine Asylunterkunft und für den Feuerwehrstandort Venauen stehen ebenfalls im Haushaltsentwurf. Trotz der schwerigen Rahmenbedingungen kommt der Haushalt 2025 ohne Haushaltssicherungskonzept aus. Dafür braucht die Stadt ihre Rücklagen auf. Außerdem verschafft sie sich Luft durch höhere Einnahmen aus der Grundsteuer, womit alle Bürgerinnen und Bürger, ob Eigentümer oder Mieterin, stärker zur Kasse gebeten werden.
Steuererhöhungen seien„unumgänglich“
Im Jahr 2025 soll der Hebesatz für die Grundsteuer B unverändert bei 690 Punkten liegen, durch die Grundsteuerreform ergibt sich aber eine Mehreinnahme von 1,8 Millionen Euro – um eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform zu ermöglichen, müsste die Stadt den Hebesatz senken.
Ab 2026 plant die Stadt mit einem um 160 Punkte auf 850 Punkte angehobenen Hebesatz, um ihren Finanzbedarf zu decken. Die Steuererhöhung sei „unumgänglich“, sagte Welsch, sie soll Mehrerträge von jährlich 2,2 Millionen Euro erbringen. Die Verschuldung der Stadt soll dabei massiv steigen – auf 118 Millionen Euro Ende 2025. Vor diesem Hintergrund appellierte Schulze an Bund und Land, die Kommunen zu entlasten.
AfD fordert niedrigeren Hebesatz für Rösrath
Für politischen Streit sorgte die Frage, ob ein trotz Grundsteuerreform unveränderter Hebesatz von 690 Punkten für 2025 und die damit verbundenen Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro gerechtfertigt sind. Die AfD hatte beantragt, den Hebesatz auf 599 Punkte zu senken, wie vom CDU-geführten NRW-Finanzministerium vorgeschlagen.
Die Mehrbelastung durch einen unveränderten Hebesatz sei „zu unser aller Nachteil“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Feller. Einen konkreten Vorschlag, das Haushaltsloch anders zu stopfen, machte er nicht – andere Fraktionen sollten ihre regierenden Parteifreunde in Bund und Land zur Entlastung der Kommunen bringen. Dem folgten die anderen Fraktionen aber nicht. Wolfgang Büscher (CDU) rechtfertigte höhere Steuern auch mit der Wertsteigerung der Grundstücke.
In den Haushaltsberatungen sei intensiv zu prüfen, ob ein Verzicht auf höhere Grundsteuereinnahmen doch möglich sei. Diesem Versprechen schlossen sich SPD und Fors-Park an. Hardy Schumacher (Grüne) warf der AfD „unredliches“ Verhalten vor: Sie solle erklären, wo das Geld herkommen solle. Am Ende stimmte die große Mehrheit für den unveränderten Hebesatz von 690 Punkten für 2025 – bei zwei Nein-Stimmen der AfD und zwei Nein-Stimmen aus der CDU: von Bürgermeisterkandidat Miguel Louzao de la Cruz und Ratsmitglied Achim Müller.