„Mangelnde demokratische Kultur“Rösraths Debatte zur Tempo-30-Entscheidungsfreiheit
Symbolbild Tempolimit.
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Rösrath – Neue kommunale Entscheidungsspielräume beim Verkehr fordert die Mehrheit im Rösrather Stadtrat. Es geht vor allem um die Kompetenz, das Tempo auf Hauptverkehrsstraßen festzulegen. Das ist einleuchtend, denn die Kommunen kennen die Verhältnisse vor Ort immer noch am besten. Außerdem sind Stadtratsmitglieder und Rathauschefs direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Was also spricht dagegen, dass sie entscheiden?
Die drei Fraktionen Fors-Park, FDP und AfD haben trotzdem Gründe gefunden, zusätzliche kommunale Kompetenzen abzulehnen. Offenbar befürchten sie, dass die Mehrheit in der Kommunalpolitik anders entscheiden könnte, als sie es möchten. Das ist tatsächlich denkbar, wäre aber schlicht demokratisch. Die Vorbehalte der drei Fraktionen weisen daher auf mangelnde demokratische Kultur hin. Gleichzeitig profilieren sie sich als Vertreterinnen einer bornierten Auto-Lobby – während andere in der Kommunalpolitik zwar Auto fahren, das aber mit Bedürfnissen wie Lärmschutz oder lebenswerten Ortszentren vereinbaren wollen.
Viele Menschen wollen ein Miteinander aus Verkehrsmitteln
Dass es mit einem solchen Politikansatz attraktiver wird, auch Fahrrad, Bus und Bahn zu nutzen, ist klar – aber keine Horrorvision, vor der zu warnen wäre. Die autogerechte Stadt, die offenbar immer noch das Denken bei Fors-Park, FDP und AfD bestimmt, ist schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit – viele Menschen in Rösrath sind bereit, ein gleichberechtigtes Miteinander von Autos, Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn zu versuchen. Eine angepasste Geschwindigkeit beim Autoverkehr ist dabei ein wichtiger Beitrag.
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Dass sich im Stadtrat eine Koalition der Vernünftigen hinter die Tempo-Initiative von über 80 Städten gestellt hat, ist zu begrüßen. Außerdem ist es erfreulich, dass die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne an einem Strang ziehen mit oppositionellen Fraktionen wie SPD und ZLR. Den Beteiligten geht es offenbar nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die gemeinsame Sache.