Die Sitzung des Stadtrates in Rösrath war keine gewöhnliche Sitzung, die üblichen Haushaltsreden der Fraktionen entfielen.
Haushalt 2023Rösrather Fraktionen geben wegen Todesfall gemeinsame Erklärung ab
Lesezeit 2 Minuten
Der Haushalt in Rösrath ist verabschiedet. Die Ratssitzung dazu war eine besondere. (Symbolfoto)
Copyright: Guido Wagner
Es war keine ganz gewöhnliche Sitzung des Stadtrates an diesem Mittwochabend in der Aula des Schulzentrums Rösrath. Die Sitzung war überschattet vom plötzlichen Tod des Ratsherrn Rainer Helser, der am 5. März im Alter von 57 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben war. Seine Ehefrau Bondina Schulze leitete zwar die Sitzung des Rates als Bürgermeisterin, es war ihr jedoch anzusehen, dass ihr dieses Auftreten in der Öffentlichkeit nicht leicht fiel.
Mit Rücksicht auf die Umstände hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die sonst obligaten Haushaltsreden jeder einzelnen Fraktion zu verzichten und über den Etat für Rösrath 2023 dieses Mal nach einer gemeinsamen Erklärung abzustimmen.
Wir alles sind schockiert und tief betroffen über den tragischen und plötzlichen Tod des Ehemannes unserer Bürgermeisterin, unseres Ratskollegen Rainer Helser und fühlen menschlich über alle Parteigrenzen hinweg mit unserer Bürgermeisterin Bondina Schulze.
Marc Schönberger, Fraktionschef der CDU, trat ans Mikrofon und verlas die kurze gemeinsame Erklärung. Zunächst dankte er allen Fraktionen für das gemeinsame Vorgehen und das Vertrauen, sprach dann von einem „Innehalten im politischen Alltag“, aus Respekt vor dem Tod eines Ratskollegen. Dies sei ein Akt der politischen Kultur, Schönberger weiter: „Wir alles sind schockiert und tief betroffen über den tragischen und plötzlichen Tod des Ehemannes unserer Bürgermeisterin, unseres Ratskollegen Rainer Helser und fühlen menschlich über alle Parteigrenzen hinweg mit unserer Bürgermeisterin Bondina Schulze.“
In großem Einvernehmen würden die Fraktionen daher auf die üblichen politischen Haushaltsreden verzichten und erklärten gemeinsam ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 in der vorgelegten Form. Ganz ausdrücklich, so Schönberger, wollten die Mitglieder des Rates den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Freiwilligen Feuerwehr, den Hilfsdiensten und allen nicht ausdrücklich genannten freiwilligen Helfern in der Stadt für ihre Arbeit danken.
Ohne das weit über das Maß der hauptamtlichen Arbeit hinausreichende Engagement sowie die selbstlos geleistete ehrenamtliche Arbeit wären die Aufgaben der Stadt auch im abgelaufenen Jahr nicht zu bewältigen gewesen, sagte Schönberger.
Rösrath: Bürgermeisterin dankt für Anteilnahme
Bürgermeisterin Bondina Schulze bedankte sich für die große Anteilnahme an ihrem Verlust und appellierte angesichts des Schicksals ihres Mannes an die Anwesenden, eine Patientenverfügung aufzusetzen, die in schwierigen oder extremen Fällen dafür sorgen könne, dass dem Willen des Betroffenen entsprochen werde.
Der Haushalt der Stadt Rösrath für 2023 wurde anschließend verabschiedet, mit Erträgen von 74.715.510 Euro und Aufwendungen von 74.709.800 Euro. Trotz siebenstelliger Mehrkosten für Energie, wie es Kämmerer Christian Welsch dargestellt hatte, ist der Haushaltsausgleich gelungen, aus Rückstellungen für Bauvorhaben fließen zwei Millionen Euro in den Haushalt 2023. Allerdings hat Kämmerer Welsch bereits angekündigt, dass er für 2024 eine Anhebung der kommunalen Steuern für „unabweisbar“ hält und sie vorschlagen will.
Der Rösrather Haushalt in Zahlen
- Einnahmen: 74.715.510 Euro
- Ausgaben: 74.709.800 Euro
- Kreditaufnahme: 15.651.895 Euro Investitionskredite, 50 Millionen Euro Liquiditätskredite.
- Anstieg im Vergleich zum Haushalt 2022: 5,8 Millionen Euro.
- Zusätzlich geschaffene Stellen: zwei (aufgrund der angespannten Haushaltssituation verzichtet die Stadt auf die Schaffung weiterer Stellen
- Steuern: Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 270 v.H. Grundsteuer B: 690 v.H. Gewerbesteuer: 490 v.H. Der Haushalt ist ausgeglichen, ein Haushaltssicherungskonzept entfällt.