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Kölner Stadtrat: CDU will Ratsbündnis mit Grünen und Volt aufkündigen

CDU in RösrathFors-Park fordert Rücktritt von Fraktionschef Marc Schönberger

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Bei der Wahl der Stellvertreter von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne, 2. v. l.) konnte sich die Stadtrats-Opposition gegen die Mehrheit von CDU und Grünen gut behaupten. Sie setzte Jürgen Bachmann (SPD, r.) als einen der Stellvertreter durch.

Copyright: Scheuermeyer

Rösrath – Das Hin und Her über eine unzulässige Unterstützung für CDU und Grüne durch die Stadtverwaltung findet ein Nachspiel: Nachdem Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) letzte Woche im Stadtrat mitgeteilt hat, dass die Stadt den Vorgang geprüft und festgestellt habe, dass die Unterstützung für die beiden Fraktionen in einem Fall zu weit gegangen sei, zieht die Fraktion Fors-Park nun eine Konsequenz und fordert den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Marc Schönberger.

Begründung: Er habe in der Februar-Sitzung des Stadtrats, als FDP-Fraktionschef Erik Pregler den Vorwurf der unzulässigen Unterstützung erhob, „alle angelogen“, weil er den Vorwurf zurückwies – nach dem Kenntnisstand zu diesem Zeitpunkt. Bei der einmaligen unzulässigen Unterstützung ging es um einen von CDU und Grünen im Jugendhilfeausschuss gestellten Antrag zur Mädchenberatung, bei dem eine Passage aus einem Text der Stadtverwaltung kopiert wurde: Das kritisierte Pregler bei der Februar-Sitzung, was Schulze nun Ende März bestätigte – verbunden mit der Erklärung dies werde „nicht wieder vorkommen“.

Vorwurf wurde zurückgewiesen

Vor der inzwischen erfolgten Klärung des Sachverhalts, direkt nach Preglers Äußerung in der Sitzung von Anfang Februar, hat Schönberger den Vorwurf zurückgewiesen: „Wir schreiben unsere Anträge selbst“, erklärte er in der Sitzung. Eben dies wertet die Fraktion Fors-Park nun als Lüge. Auch andere Politiker von CDU und Grünen nannten Preglers Sicht im Rechnungsprüfungsausschuss „sachlich falsch“ oder „nebulös“. Nach der nun erfolgen Erklärung Schulzes hat Pregler sich bei ihr bedankt und signalisiert, dies reiche aus.

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Auf die Rücktrittsforderung von Fors-Park reagiert Schönberger gelassen und wertet sie als Zeichen für „karnevalistischen Nachholbedarf“. Über die kopierte Textpassage habe er im Februar noch nicht Bescheid gewusst.