Die Klimanotlage hätte keine rechtliche Wirkung und sei ein „Show-Antrag“ war die Meinung anderer Politiker.
„Die Lage ist relativ dramatisch“Rösrather Ausschuss stimmt gegen Klimanotstand
Von Thomas Rausch
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„Rösrath for Future“ und andere Gruppen unterstützten den Antrag zum „Klimanotstand“.
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Mit ihrem Antrag, für Rösrath eine „existenzielle Klimanotlage“ festzustellen, stand die kleine Fraktion Zusammen Leben Rösrath (ZLR) im Zukunftsausschuss im Mittelpunkt.
Auch die weiteren Forderungen des Antrags sorgten für Diskussionsstoff: Danach sollte Rösrath bis 2030 klimaneutral werden, der Stadtrat sollte bei allen Beschlüssen die „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ berücksichtigen und die Stadtverwaltung sollte mindestens jährlich über die Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen berichten.
Die Lage ist relativ dramatisch und wir sollten was tun.
Zu Einwänden im Vorfeld, der Antrag zur „Klimanotlage“ sei ein „Show-Antrag“, sagte der ZLR-Vorsitzende Giselher Dick, es gehe keineswegs nur um Symbolik: „Wir wollen den Klimawandel in Prozesse integrieren“, erklärte er. Mit dem Antrag solle das Thema bei allen Entscheidungen einbezogen werden, getroffene Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft werden.
„Die Lage ist relativ dramatisch und wir sollten was tun“, sagte er unter großem Beifall der über 40 Interessierten im Publikum, die überwiegend an der Kundgebung vor der Sitzung teilgenommen hatten.
CDU-Fraktionschef Marc Schönberger sah hingegen keinen Bedarf, für Rösrath eine andere Situation festzustellen als in anderen Kommunen der Region. Die Forderung nach einem klimaneutralen Rösrath sei „relativ unkonkret“. Für konkrete Maßnahmen sei er offen, wolle die Bevölkerung aber nicht „in Alarmismus“ halten.
Klimaaktive in Rösrath äußern Unmut
Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach betonte, die Feststellung einer „Klimanotlage“ habe „keinerlei rechtliche Bindungswirkung“, doch einen jährlichen Bericht zu Maßnahmen gegen Treibhausgas-Emissionen hielt er für sinnvoll. Andrea Harbeke (Grüne) fand den ZLR-Antrag „eine angemessene Reaktion“ auf den Klimawandel.
AfD-Fraktionschef Jörg Feller bemängelte das Fehlen konkreter Maßnahmen in dem Antrag, die Bevölkerung habe Anspruch darauf zu erfahren, was ein klimaneutrales Rösrath bedeute – ob Windräder oder ähnliches nötig seien. FDP-Fraktionschef Erik Pregler empfahl, „vom Panikmodus in den Arbeitsmodus umzuschalten“: So solle der neue Klimaschutzmanager der Stadt prüfen, was konkret machbar sei. Auch Lukas Nebel (SPD) fand es sinnvoll, über „konkrete Einzelmaßnahmen“ zu sprechen, sah aber keinen Sinn in einem Beschluss zu einer „Klimanotlage“.
In Rösrath sei „ein Bekenntnis der Stadt“ nötig
Auf die vorgetragenen Einwände entgegnete ZLR-Vertreter Dick, er akzeptiere den Wunsch nach noch konkreteren Forderungen. Dennoch sei eine „politische Aussage“ und damit ein Ja zu dem Antrag sinnvoll. Auch Friedhelm Weiß (Grüne) sagte, der Antrag „könnte konkreter sein“. Das sei aber „kein Grund, ihn abzulehnen“.
Christoph Hünseler (Grüne) forderte den Ausschuss ebenfalls auf zuzustimmen, nötig sei „ein Bekenntnis der Stadt“. Am Ende blieben ZLR und Grüne mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag allein (fünf Ja-Stimmen), die übrigen Ausschuss-Mitglieder lehnten ihn ab (elf Nein-Stimmen). Für die Linke-Fraktion war niemand in der Sitzung anwesend.
Unmut äußerten Klimaaktive, die nach der Kundgebung die Sitzung verfolgt hatten: Das Publikum sei nicht zu Wort gekommen. Die Bitte, die Sitzung zu unterbrechen und so Äußerungen des Publikums zu ermöglichen, kam aber erst nach der Abstimmung über den Antrag.
Kundgebung von Klimapolitisch Engagierten
Über 60 Aktive, vor allem aus verschiedenen Initiativen, versammelten sich am späten Mittwochnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Bürgerforum Hoffnungsthal, wo danach der Zukunftsausschuss über den Antrag zur „Klimanotlage“ beriet. Die Demonstrierenden wollten dem Ausschuss ihre Sicht klar machen.
Präsent waren die Gruppen „Rösrath for Future“ (RfF) und „Rösrath Velocity“, der Verein Lebenswertes Sülztal, die Bürgerinitiative Paffrather Feld und die Interessengemeinschaft Energie Stöcken. Die Band Mixtape C90 unterstützte die Kundgebung. Auch Mitglieder der Grünen und der Wählergemeinschaft ZLR sowie FDP-Ratsherr Tom Höhne waren vor Ort.
Eine „Klimanotlage“ festzustellen sei ein „Akt der Transparenz“ und keineswegs nur „Symbolpolitik“, erklärte Lena Müllhäuser von RfF. „Ich stehe heute hier, weil ich wirklich Angst davor habe“, sagte sie zur Klima-Entwicklung. Hans-Peter Justus von der Initiative Paffrather Feld forderte einen Verzicht auf Flächen-Versiegelung: „Wir müssen jetzt handeln, morgen ist es zu spät.“
Johannes Thies von „Rösrath Velocity“ erinnerte an die Flut vom Juli 2021, da sei der Begriff „Klimanotlage“ angemessen. „Stadt Rösrath – wach auf!“ forderte eine Demonstrantin auf einer Papptafel , der Verein Lebenswertes Sülztal fragte auf einer Tafel „Flutkatastrophe 2021 – und nichts passiert?“. (tr)