Die Ratsmitglieder rangen lange miteinander und fanden am Ende eine gute Lösung, auf die sich fast alle einigen konnten, findet unser Autor.
KommentarBeim Rösrather Haushalt ist am Ende (fast) alles gut
Von Thomas Rausch
Lesezeit 2 Minuten
Die Parteien sind sich einig über den Haushalt.
Copyright: Klaus Daub
Der Weg zum Haushalt 2024 war langwierig, hat aber zu einem guten Ende geführt. Die Fraktionen des Stadtrats rangen miteinander, auf das Ergebnis konnten sich fast alle Ratsmitglieder verständigen. Denn es wurde viel Gutes erreicht: Die Stadt investiert weiter kräftig, insbesondere in Schulen und Kinderbetreuung, durch Verzicht auf weitere zusätzliche Stellen vermeidet sie einen noch höheren Kostenanstieg beim Personal, ein höherer Hebesatz bei der Grundsteuer ist ebenfalls vom Tisch, es gibt auch keine höheren Kita-Gebühren. Das kann auch eine breite Zustimmung bei Bürgerinnen und Bürgern finden.
Schon im Herbst steht der Rösrather Haushalt für 2025 an
Doch die nächsten Aufgaben stehen an, schon im Herbst soll der Haushalt 2025 auf den Tisch kommen. Nach jetzigem Stand will die Stadt die ab 2025 zu erwartenden Mehreinnahmen von 1,7 Millionen Euro durch die Grundsteuerreform als willkommenes Plus in ihrem Budget verbuchen und nicht durch einen geringeren Hebesatz an die Steuerzahler zurückgeben.
Das wird noch zu diskutieren sein. Wenn sich nicht erneut eine unerwartete Geldquelle – wie der gerade festgestellte Überschuss von 2,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 – auftut, wird es aber schwer sein, auf die höheren Grundsteuer-Einnahmen zu verzichten. Wenn die Stadt die 1,7 Millionen Euro am Ende nicht ausgleicht, sollte sich die Politik jedoch nicht gar zu sehr auf die Schulter klopfen angesichts der vermiedenen Hebesatz-Erhöhung bei der Grundsteuer: Denn für die Erhöhung hat dann der Bund gesorgt.
Dass der Bund und auch das Land die Kommunen ansonsten ziemlich allein lassen mit zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben, nicht zuletzt für Geflüchtete, ist indessen beklagenswert. Da sollte die Kommunalpolitik nicht nur in Rösrath auf die Verantwortlichen einwirken. Das heißt aber nicht, dass die Politik und Verwaltung vor Ort nicht auch weiter ihre Hausaufgaben machen müssten: Sie müssen verzichtbare Ausgaben, auch beim städtischen Personal, feststellen und weiter in die Infrastruktur investieren.