Die Finanzen in den Kommunen sind knapp und freiwillige Leistungen vielerorts nicht mehr drin - wie das Deutschlandticket.
DeutschlandticketWie die Kommunen in Rhein-Berg bei der Mobilität von Schülern sparen
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In einigen Kommunen werden Schüler und Schülerinnen für ihre Fahrt mit Bus und Bahn mehr zahlen müssen.
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In zahlreichen Kommunen hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler zu Diskussionen geführt. Einerseits ist es sinnvoll und wünschenswert, schon in jungen Jahren einen Anreiz zu bieten, öffentliche Verkehrsmittel nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch in der Freizeit zu nutzen, andererseits waren insbesondere mit der Solidarfinanzierung von Deutschlandtickets für nicht-freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler erhebliche Kosten für die Kommunen verbunden. Ein Überblick über einige der Entscheidungswege:
Overath Das Loch in Overaths Haushalt und die daraus resultierende Haushaltssperre machen sich bereits bemerkbar und treffen die Schülerinnen und Schüler der Stadt. Schon bevor bekannt wurde, wie viel weniger Geld die Stadt zur Verfügung hat, plante sie, zum Schuljahreswechsel aus dem Solidaritätsprogramm für die Fahrtkosten der Schülerinnen und Schüler auszusteigen. Sie stellt den Schülerinnen und Schülern das Deutschlandticket zur Verfügung und zahlt somit künftig nur noch 49 anstatt 85 Euro pro Ticket. Gleichzeitig sei geplant gewesen, Schülerinnen und Schülern, die nah an der Schule wohnen und nicht freifahrtberechtigt sind, 20 Euro Zuschuss zum Deutschlandticket dazuzuzahlen. Dadurch würde die Verwaltung bis Ende Juli im kommenden Jahr rund 90 000 Euro einsparen und es gäbe keine Veränderungen für die Schülerinnen und Schüler.
Overath will 230 000 Euro bei den Fahrkosten sparen
„Diese Variante hätten wir sehr gerne umgesetzt“, sagt der Beigeordnete Mario Bredow. Das funktioniert jetzt aber nicht mehr: Durch die neue Haushaltssituation sieht sich die Stadt gezwungen, weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen und alle freiwilligen Leistungen für die Fahrtkosten der Schülerinnen und Schüler einzustellen. Das heißt, dass die Kinder und Jugendlichen, die das Ticket nicht brauchen, um zur Schule zu fahren, keinen Zuschuss zum Deutschlandticket mehr bekommen. Ebenso wie diejenigen, die nur die Schulbusse nutzen. „Wir können nur noch die Kosten für den Schulweg bezahlen und keinen Anteil mehr zur Freizeitgestaltung leisten“, erklärt Bredow. Durch diese Variante spart die Stadt Overath rund 230 000 Euro.
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause hagelte es besonders von Seiten der Grünen und der SPD Kritik an diesem Vorgehen. Gerhard Zorn (SPD) wies darauf hin, dass viele Schülerinnen und Schüler dringend günstige Schülertickets brauchen, und die Grünen-Vorsitzende Dagmar Keller-Bartel sah Auswirkungen auf das zukünftige Verkehrsverhalten der Kinder und Jugendlichen: „Wir müssen auch eine pädagogische Aufgabe erfüllen und die jungen Leute an den ÖPNV heranführen“, fand sie.
Es tut immer weh, wenn man Leistungen wegnehmen muss.
Dadurch, dass man den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln jetzt erschwere, würden auch in Zukunft viele Nutzer wegfallen. Auch die FDP wirkte von dieser Lösung nicht begeistert: „Es tut immer weh, wenn man Leistungen wegnehmen muss. Wir wollen ja eigentlich alle den ÖPNV stärken“, sagte Fraktionsvorsitzender Hermann Küsgen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Hahn betonte, dass der Rat in dieser finanziellen Situation „maximale Einsparungen beschließen“ müsse. Je nachdem, wie sich die nächsten Wochen entwickeln, könne sich die Stadt bald gezwungen sehen, sich zwischen den Zuschüssen für den Schülertransport oder der Anhebung der Grundsteuer entscheiden zu müssen.
Trotz der deutlichen Kritik beschloss der Rat mit großer Mehrheit, die freiwilligen Zuschüsse einzustellen. Es soll allerdings im September und anschließend in regelmäßigen Abständen geprüft werden, ob die Stadt die Zuschüsse wieder zahlen kann.
Kürten In der bergischen Gemeinde entscheidet am Mittwoch der Gemeinderat. Einen Vorschlag aus dem Rathaus gibt es: Der monatliche Zuschuss von 20 Euro für diejenigen Schüler, die ihr Deutschlandticket selbst kaufen müssen, soll eingestellt werden. Das spare rund 35 000 Euro im Schuljahr. Kurz gesagt: Die Selbstzahler für das Deutschlandticket, also die nicht-freifahrtberechtigten Schüler, müssten in diesem Fall einen Zwanziger dazulegen. Wie die Politik entscheidet, ist offen, eine Vordebatte in den Ausschüssen hat es nicht gegeben. 144 Schüler wären in Kürten von der Veränderung betroffen.
Rösrath Der Stadtrat hat beschlossen, das Deutschlandticket für die nicht-freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler weiter zu subventionieren. Ein Verzicht auf diese Unterstützung hätte rund 97 000 Euro gespart, die Politik war sich aber einig, die sinnvolle Ausgabe beizubehalten.
Rheinisch-Bergischer Kreis Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen erhalten das Deutschlandticket weiterhin, wenn sie freifahrtberechtigt sind. Darüber hinaus können nicht-freifahrtberechtigte Schüler, also solche, die zu nah an der Schule wohnen, das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Preis erwerben. Der Kreis schießt dafür einen monatlichen Betrag von 20 Euro pro Ticket zu.
Ein guter Kompromiss zwischen dem notwendigen Sparen und dem Anreiz, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, befand CDU-Fraktionschef Uwe Pakendorf ebenso wie SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn. Die Variante 2b (siehe Kasten) sei hervorragend dafür geeignet und verkehrs-, finanz- und umweltpolitisch richtig, so Zorn.
Es sei wichtig, Schüler an den ÖPNV heranzuführen
Es sei wichtig, Schülerinnen und Schüler möglichst früh an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) heranzuführen, und das unabhängig von der Entfernung ihres Wohnorts von der Schule, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Ehren.
Durch die Variante 2a (siehe Kasten) hätte der Kreis laut Kreisverwaltung etwa 115 000 Euro allein im Zeitraum von August bis Dezember 2024 einsparen können, bei der Variante 2b mit einer Teilförderung der Deutschlandtickets für nicht-freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler ist es für denselben Zeitraum immerhin noch eine Ersparnis von 60 000 Euro.
Die Linke hätte lieber die alte Regelung (Variante 1) beibehalten, wie Vera Lorenz im Kreistag einräumte, „weil Bildung und soziales Engagement im Vordergrund stehen sollten“. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Werner Conrad, fand die Teilsubventionierung nach der Variante 2b unterdessen wie auch FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Engel einen vernünftigen Kompromiss zwischen „Sparen und weiter Subventionieren“.
Bergisch Gladbach In Bergisch Gladbach stehen Beratungen zu dem Thema noch aus.