Bergisch Gladbach hat noch kein Personal, um zu kontrollieren, ob sich alle an die Regeln halten. Das gilt auch für andere Kommunen.
ZuständigkeitKontrolle des Cannabisgesetzes ist für Verwaltungen in Rhein-Berg ein Problem
Von Alina Bremer
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Durch die Legalisierung von Cannabis dürfen Erwachsene jetzt auch selbst Marihuanapflanzen anbauen.
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Seit dem 1. April ist das umstrittene Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Die Legalisierung schien von Beginn an wenig durchdacht und schafft auch einen Monat nach der Einführung immer noch vor allem eines: Verwirrung. Auch in Rhein-Berg.
Seit einem Monat dürfen Erwachsene zu Hause 50 Gramm getrocknetes Marihuana für den eigenen Konsum besitzen und in der Öffentlichkeit bis 25 Gramm bei sich tragen. Mit der Legalisierung darf auch in der Öffentlichkeit gekifft werden, dafür gibt es allerdings eine Reihe an Regeln und Vorschriften. Wer kontrollieren soll, ob diese auch eingehalten werden, war einige Wochen unklar.
Ordnungsämter sind für Cannabis-Kontrollen zuständig
Seit dem 2. Mai steht nun fest, dass die Ordnungsämter für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Cannabisgesetzes zuständig sind. Darunter fällt unter anderem die Einhaltung des Werbe- und Sponsoringverbots für Cannabis sowie die Kontrolle des Besitzes.
Auch die Kontrolle der Bereiche im öffentlichen Raum, in denen der Konsum untersagt ist, zählt zu den Aufgaben der Ordnungsbehörde. Verboten ist demnach der Konsum im Abstand von 100 Metern um Schulen, Kitas, Jugendzentren und Spielplätzen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr. Ein Verbot gilt ebenso für Feste und Veranstaltungen, auf denen sich Minderjährige aufhalten.
Rhein-Bergs Kommunen sind noch planlos
Diese Zuständigkeit stellt die Städte und Kommunen vor Herausforderungen: Bergisch Gladbach zum Beispiel habe noch kein Personal dafür, um zu kontrollieren, ob beispielsweise in den Verbotszonen nicht gekifft wird. „Deshalb liegen uns dazu auch noch keine Erfahrungswerte vor“, teilt Patrick Ortmanns, Pressesprecher der Stadt Bergisch Gladbach, auf Anfrage mit.
Auch in Rösrath gebe es die entsprechenden Strukturen laut Pressesprecher Marcel Roßmann noch nicht. Man sei dabei, sich entsprechend für die „neuen Herausforderungen – organisatorisch und personell“ aufzustellen. Das fange bei ganz praktischen Fragen an: „Der Ordnungsdienst muss jetzt zum Beispiel mit digitalen Waagen ausgestattet werden, um Cannabismengen überhaupt kontrollieren zu können“, sagt Roßmann. Bisher hätten sich außerdem kaum Bürgerinnen oder Bürger über einen erhöhten Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit beschwert.
Wir werden aber nicht jeder Zigarette hinterherlaufen und schauen, was da drin ist.
Mario Bredow, Beigeordneter in Overath, rechnet nicht damit, dass die Stadt neues Personal einstellen werde, um in den Verbotszonen zu kontrollieren. Es werde regelmäßige stichprobenartige Kontrollen vor Kitas und Schulen geben. „Wir werden aber nicht jeder Zigarette hinterherlaufen und schauen, was da drin ist“, sagt er. Dafür habe das Ordnungsamt keine Kapazitäten.
Dennoch solle nicht der Eindruck entstehen, dass in Overath niemand die Regeln beachten muss. Außerdem legten die städtischen Mitarbeiter den Fokus auf die Jugendhilfe und stünden in engem Austausch mit dem Jugendamt, um mögliche negative Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung frühzeitig zu erkennen. In Odenthal gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass vermehrt gegen die Regeln des Cannabis-Gesetzes verstoßen werde, teilte die Gemeinde mit.