Rhein-BergCDU zeigt sich in puncto Kreisumlage gesprächsbereit
Brachen eine Lanze für die Kommunen: CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf und NRW-Ministerin Ina Scharrenbach beim digitalen Aschermittwoch.
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Rhein-Berg – Die Nerven liegen blank, konstatiert CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf gestern Abend beim Politischen Aschermittwoch der CDU Rhein-Berg. Blank liegen sie aber nicht nur bei den Über-80-Jährigen, die noch keinen Impftermin haben, oder bei den Eltern im Homeoffice mit den Kindern zu Hause, sondern auch in der Kommunalpolitik. Das räumt auch der CDU-Kreisvorsitzende angesichts des schwelenden Streits um die geplante Erhöhung der Kreisumlage ein. Beim Politischen Aschermittwoch war an dem Thema auch nicht vorbeizukommen. Schließlich sprach Gastrednerin Ina Scharrenbach, die als NRW-Ministerin unter anderem für Kommunales zuständig ist, über „Die CDU ist für die Kommunen da.“
„Ich sage allen Bürgermeistern im Kreis: Wir haben euch gehört“, rief der CDU-Kreisparteichef den Rathauschefinnen und -chefs in dem erstmals als Internetübertragung stattfindenden Politikveranstaltung zu. Zahlreiche Kritiker hatten befürchtet, die Erhöhung der Umlagezahlungen von Städten und Gemeinden an den Kreis ziehe am ende Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger nach sich.
„Wir als CDU stehen für eine Politik des Ausgleichs der Interessen zwischen Kommunen und Kreis“, sagte Pakendorf, ohne konkreter zu werden.
Ist die CDU auch für einen Stopp der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent, wie ihn bereits die Oppositionsparteien SPD, FDP und Freie Wähler in einem gemeinsamen Antrag gefordert haben? Pakendorf ließ die Frage offen. „Wir lassen uns von niemandem treiben“, sagte er und verwies auf noch ausstehende Haushaltsberatungen seiner Fraktion. In der Kreistagssitzung werde man dann gemeinsamen mit den Grünen als Koalitionspartner „nicht den schnellstmöglichen, sondern den bestmöglichen Vorschlag unterbreiten“.
Ministerin Scharrenbach ließ keinen Zweifel an ihrer Linie: „In schwierigen Zeiten erwarte ich in der Kommunalen Familie Solidarität. Und Solidarität ist nie eine Einbahnstraße“, so die Ministerin. Sie erwarte, dass von den Entlastungen auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinde profitierten: „Denn eines funktioniert nicht“, so Scharrenbach, „wir können nicht auf der einen Seite Entlastungen schaffen und auf der anderen Seite geben die, die Entlastungen empfangen, nichts davon ab. Denn eines wollten wir verhindern: Steuererhöhungen- Denn das ist Gift.“ So wies die Ministerin in ihrer Rede neben dem vom Land aufgespannten Rettungsschirm für die Kommunen nochmals auf die Möglichkeit hin, sämtliche durch die Corona-Pandemie aufgelaufenen Kosten auf kommunaler Ebene haushalterisch zu isolieren und erst später abzutragen. Und auf die Beteiligung von Land und Bund an den Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer: Allein in Rhein-Berg habe die kommunale Ebene dadurch 24,5 Millionen Euro erhalten. Es gehe darum, nicht nur über Probleme zu reden, sondern sie zu lösen.
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Dafür versprach auch Rhein-Bergs CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke sich einzusetzen. Er hat eine Aktion angeregt, in deren Rahmen alle über 80 Jahre alten CDU-Mitglieder im Kreis angeschrieben werden, um ihre Erfahrungen mit dem Thema Impfen zu schildern. „Die CDU ist offen und möchte die Menschen mitnehmen“, sagte Tebroke, der die Erfahrungen bei den Entscheidungsträgern zur Verbesserung von Abläufen einbringen möchte. Auch bei den Überbrückungshilfen sowie in der Schul- und Bildungspolitik gebe es noch einiges zu verbessern, sagte Tebroke auch im Hinblick auf die föderalistischen Strukturen in Deutschland.
Bei den Fragen an die Ministerin stand schließlich auch die durch die Pandemie nochmals verschärfte Krise des Einzelhandels und der Innenstädte im Fokus. Am 1. März, so versprach Scharrenbach, starte eine gemeinsame Innenstadtoffensive. „Wenn Sie in eine Stadt kommen, merken Sie, wie eine Stadt tickt“, sagte die Ministerin auch im Hinblick auf die kommunale Verantwortung. Ihren aktuellen Eindruck von Bergisch Gladbach konnte sie nicht schildern, sie war digital aus Düsseldorf zugeschaltet. Ein Präsenzbesuch müsse unbedingt nachgeholt werden, sobald es die Verhältnisse wieder zuließen, wünschte sich CDU-Kreisparteichef Pakendorf. Dem an einem mutierten Coronavirus erkrankten NRW-Innenminister Herbert Reul aus Leichlingen wünschte er vor allem eins: eine rasche Genesung.