1. In vielen Orten in NRW haben Anwohner gegen die Straßenbaubeiträge protestiert.
2. Die Landesregierung hat nun einen Reformentwurf vorgelegt.
3. Das dürfte vor allem die Overather freuen.

Overath – Die anstehende Reform der Straßenausbaubeiträge in NRW wird nach Einschätzung des Overather Bau-Beigeordneten Wolfgang Bürger (CDU) für die betroffenen Bürger in Steinenbrück eine spürbare Entlastung bringen. Dies dürfte die Anlieger der Talstraße freuen, die sich in einer Bürgerversammlung vor den Sommerferien vehement gegen den von der Stadt geplanten Ausbau ihrer etwa 500 Meter langen Wegeverbindung gewehrt hatten.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen Reformentwurf vorgelegt. Sie plant zwar nicht, die Beiträge der Straßenanlieger ganz abzuschaffen und die Kosten stattdessen komplett allen Steuerzahlern aufzubürden. Geplant sind aber Ratenzahlungsmöglichkeiten und eine mögliche Halbierung der Beitragssätze.

Neue Regelung bei Straßenbaubeiträgen greift für Talstraße

Bürger weist darauf hin, dass es Ratenzahlung auf Antragstellung des Beitragspflichtigen schon immer gegeben habe: „Grundsätzlich also nichts Neues, jedoch wird jetzt durch Gesetz eine Höchstdauer der Ratenzahlung festgelegt“. Zudem werde der Stundungszins anders berechnet, was „zweifellos dem Beitragspflichtigen zu Gute“ komme“. Bürger: „Für die Talstraße wird diese Regelung bereits greifen, da die städtische Satzung bis zum Entstehen der Beitragspflicht entsprechend geändert sein wird.“ Weitere Maßnahmen seien für dieses Jahr nicht geplant.

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Die laut Bürger „für alle Beteiligten sicherlich interessanteste Maßnahme“, das Halbieren der Beitragssätze zu Gunsten der Beitragspflichtigen, sei hingegen eine freiwillige Angelegenheit der Kommune im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung, mithin keine gesetzliche Regelung. Der Beigeordnete: „Ohne einer politischen Willensbildung vorgreifen zu wollen, gehe ich aber davon aus, dass es zu einer entsprechenden Beschlussfassung und somit zu einer spürbaren Entlastung der Beitragspflichtigen kommen wird.“

Ausbau bereits seit 2016 beschlossen

Bürger weist weiter darauf hin, dass die aktuell recht hohen Overather Beitragssätze aus dem Jahre 2015 stammen und dem damals extremen Haushaltsdefizit der Stadt geschuldet gewesen seien. Der Bau-Experte: „Ohne eine Anpassung an die Höchstsätze der Mustersatzung des Landes hätte das zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Haushaltsgenehmigung geführt.“ Den mit einer Halbierung bei der Stadt einhergehenden Einnahmenausfall – der ja ohne anderweitigen Ausgleich wieder zu Lasten der Gesamtheit der Overather Steuerzahler ginge - solle ein Förderprogramm des Landes ausgleichen.

Das wiederum müsse aber erst noch im Rahmen der Etatberatungen für 2020 vom Landtag beschlossen werden. In Overath sind derzeit zwei Ausbaumaßnahmen geplant, an deren Finanzierung die Anlieger beteiligt werden. Über die Art des Ausbaus der Talstraße soll wie berichtet im September der Bauausschuss entschieden. Dagegen ist der Ausbau im Bereich Steinhaus in Vilkerath laut Bürger „derzeit im Ausschreibungsverfahren“ und soll „nach Möglichkeit in diesem Jahr noch fortgeführt werden“. Ob es auch hier billiger wird, ließ Bürger offen.

Der Ausbau in Vilkerath war bereits im Januar 2016 beschlossen worden und begann Ende 2016. Durch die Insolvenz der beauftragten Firma ruhen die Arbeiten seither aber. Im Juli 2017 stoppte die Stadt das Projekt vorübergehend, weil sein Preis infolge der erhitzten Baukonjunktur von 830 000 Euro auf mindestens 1,43 Millionen Euro gestiegen wäre. Im Oktober 2018 wies die Stadt aber auch darauf hin, das aufgeschoben nicht aufgehoben bedeute. Bürger damals im Rat: „Die Maßnahme als solche steht nicht in Frage, nur der Zeitpunkt. Irgendwann werden wir tätig werden müssen.“