Konzept statt NotstandOverather CDU-Fraktion legt Papier zum Umweltschutz vor
Bei der Förderung der Elektromobilität hat die schadstoffbelastete Stadt Overath eine Vorreiterrolle. Das Rathaus unter Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) hat inzwischen sechs E-Autos angeschafft, darunter sogar einen Streifenwagen für das Ordnungsamt (r.).
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Overath – Den Begriff „Klimanotstand“ scheint die Overather CDU zwar zu fürchten wie der Teufel das Weihwassser, dennoch fordern aber auch die Christdemokraten eine Selbstverpflichtung zu etwas mehr kommunalem Klimaschutz. So sollen künftig bei Bebauungsplänen schon bei der ersten Entwurfsplanung Festsetzungen zur Begrünung von Flachdächern, Errichtung von Photovoltaikanlagen, artenreiche Pflanzstreifen zur Gebietsabrundung und Grünflächen sowie Bäume mit eingeplant werden.
Außerdem soll die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken, den großen Lebensmitteleinzelhändlern und den örtlichen Energieversorgern den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausweiten sowie ihre „Bemühungen zum Thema Wasserstoff-Mobilität“ intensivieren.
Bürger auf dem Weg zum Klimaschutz mitnehmen
Das sind zwei konkrete Kernpunkte eines Antrages, den nach dem Willen der Overather CDU der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss anstelle der „Klimanotstand“-Anträge von SPD und Grünen beschließen soll. Deren Anträge hatte der Rat am 10. Juli in den Fachausschuss vertagt, der kommende Woche zusammentritt. Dem bekenntnisstarken Papier aus der Feder von Alexander Willms, einem der führenden Köpfe der ultrakonservativen Werteunion im Bergischen, mangelt es nicht an Relativierungen und Zuspitzungen.
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Es sei wichtig, die Bürger auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mitzunehmen, heißt es in der Begründung unter anderem. Werde aber der Klimanotstand ausgerufen, müssten „alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten“. Willms spinnt diesen Faden noch weiter: „Nicht zuletzt müsste jede Form »unnötigen« CO2 -Ausstoßes (zum Beispiel Badino, Overather Frühling oder der Ernteumzug) konsequent eingestellt werden.“
Bereits viele Klimaschutzprojekte in Overath
Die Christdemokraten seien da anders orientiert: „Als CDU Fraktion setzen wir auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole und Symbolpolitik.“ Bereits in der Vergangenheit habe es in Overath Klimaschutzprojekte gegeben. Dazu zählt die CDU die Blockheizkraftwerke im Badino und im Schulzentrum, die Installation von Ladesäulen für E-Autos im Zentralort, die Einführung von E-Fahrzeugen in der Verwaltung, die energetischen Sanierungen und Neubauten öffentlicher Gebäude, die Planung des Agger-Sülz-Radweges, die Festsetzungen von Pflanzstreifen und Bäumen in den Bebauungsplänen oder das Anlegen von Blühstreifen bei Gut Eichthal.
Die öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beginnt am Dienstag, 24. September, um 17 Uhr in der Mensa des Schulzentrums.