Bund und Land würden die Kommunen alleine lassen und zu viel von ihnen abverlangen.
„Auf Kante genäht“Im Overather Haushaltsreden hagelte es Kritik an Bund und Land
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Der Stadtrat kritisiert Bund und Land.
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Einhelliges Lob erntete bei den Haushaltsreden im Overather Stadtrat die Verwaltung, insbesondere Bürgermeister Christoph Nicodemus und der neue Kämmerer Winfried Zulauf: Sie hätten nach der Cyber-Attacke auf Südwestfalen-IT, die die Rechner auch in Overath lahmlegte, quasi „aus dem Nichts“ einen Haushalt erstellt, der mithilfe einer Entnahme aus der Rücklage auch ausgeglichen sei.
Dennoch sei der Etat, sagte CDU-Fraktionschef Oliver Hahn, „auf Kante genäht“, er kritisierte, dass der Stadt durch Bund, Land und Kreis die Handlungsmöglichkeiten entzogen würden, die Kommunen blieben in einer „Zuschauerrolle“, mehr als die Hälfte der städtischen Ausgaben seien Transferleistungen. Hahn betonte die „überragende“ Bedeutung, die die Gewerbesteuer für den städtischen Etat habe, und sagte: „Zur Stabilisierung des Haushaltes müssen wir daran arbeiten, verträgliche Gewerbegebiete zu schaffen.“
Schnellere Planung für Schülen und Kitas
Hans Schlömer, Fraktionschef der SPD, schlug in die gleiche Kerbe, er sagte, der Druck auf Land und Bund müsse erhöht werden. „Eigentlich“, sagte er, „müssten wir die Grundsteuer auf 1.180 Punkte erhöhen, das wollen wir aber nicht.“
Schlömer forderte schnellere Planungen für die Schulen und die Kitas und kritisierte, dass der Haushalt sehr hohe Personalkosten beinhalte und in großen Teilen intransparent sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte eine Investitionsplanung, um insbesondere bei den Kindergärten und den Offenen Ganztagsschulen schnell voranzukommen. Schlömer: „Wer will, dass Overath attraktiv für Familien bleibt, muss investieren.“
Auch Hermann Küsgen (FDP) hob auf den Ausbau von Grundschulen und Kindergärten ab, der der Stadt „viel abverlangen“ werde, ebenso wie die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Küsgen sprach sich für eine „behutsame“ Entwicklung von Wohnen und Gewerbe in der Stadt aus und betonte die Wichtigkeit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Dagmar Keller-Bartel erklärte in ihrer Haushaltsrede, der neu aufzustellende Flächennutzungsplan müsse sich nach ökologischen und klimapolitischen Erfordernissen richten, und bedauerte, dass der Haushalt nur mit einer Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden könne. Schlussendlich stimmte eine breite Mehrheit des Stadtrates dem Haushalt für 2024 zu.