Um ein unerwartetes Loch in der Haushaltskasse zu füllen, muss die Stadt Overath vielleicht auf eine nicht gern gesehene Lösung zurückgreifen.
HaushaltssperreAus diesem Grund könnte in Overath die Grundsteuer B erhöht werden
Von Alina Bremer
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Das unerwartete Loch im Overather Haushalt könnte zur Folge haben, dass die Grundsteuer B erhöht werden muss.
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Das deutliche Minus in Overaths Haushalt und die daraus resultierende Haushaltssperre sei bei der Haushaltsverabschiedung nicht abzusehen gewesen, sagt Oliver Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Mit dem Rückgang der Gewerbesteuer um 28 Prozent und voraussichtlich sieben Millionen Euro mehr Verlusten habe niemand rechnen können, da es sich um Vorauszahlungen der Unternehmen handle. Wie hoch diese Zahlungen ausfallen, können die Firmen selbst bestimmen. Und in diesem Jahr seien sie viel niedriger gewesen, als in den Jahren zuvor.
Planung von Overaths Verwaltung war „valide“
Die Verwaltung habe sich bei ihrer Planung auf die Zahlen in den vergangenen Jahren bezogen. Da hätten die Einnahmen immer über den Berechnungen der Verwaltung gelegen. „Das war schon eine valide Planung der Verwaltung“, sagt Hahn.
Jetzt müsse man schauen, woher die Einbrüche kommen und wo man gegensteuern könne. Denn das fehlende Geld müsse irgendwo wieder eingenommen werden.
Erhöhung der Grundsteuer B sei noch lange nicht entschieden
Es könnte sein, dass die Stadt dabei nicht darum herum komme, die Grundsteuer B zu erhöhen, teilte Kämmerer Winfried Zulauf im Haupt- und Finanzausschuss mit. „Das ist aber noch lange nicht final entschieden“, erklärt Hahn. Bis Ende August muss die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Dafür analysiert Zulauf, wie der Wegfall der Einnahmen zustande kam und ob es sich dabei gegebenenfalls um eine einmalige Situation oder generelle Wegbrüche handelt. Das sei aufwendig, da die Verwaltung dafür nicht nur die Daten analysieren, sondern auch mit den Unternehmen sprechen müsste. Die Zeit sei knapp, „aber bis September muss eine Entscheidung getroffen werden“, sagt Hahn.
Politik will Bürger nicht unnötig verunsichern
Das sei auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig: „Um eine Lösung anzubieten, müssen wir erst wissen, wo das Problem liegt“, sagt Dagmar Keller-Bartel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Bevölkerung jetzt schon verrückt zu machen, sei „unfair“. Bevor die Stadt die Grundsteuer erhöhe, prüfe sie aber, wo an anderer Stelle gespart werden könne, sagt Hahn. Das sei auch der Wunsch der FDP-Fraktion, die „geschockt über die Zahlen“ gewesen sei.
„Aber dafür fehlt uns gerade die Fantasie“, sagt Fraktionsvorsitzender Hermann Küsgen. „Es macht keinen Sinn, jetzt Sprüche zu klopfen und zu sagen: Das gibt es nicht, wenn wir vielleicht nicht darum herum kommen“, fügt er an. Es müssten sich jetzt alle zusammensetzen, um „intelligente und verträgliche Lösungen“ zu finden.
Unregelmäßige Daten vom Finanzamt
Ein Grund für das Problem könnte die ungenaue Datenlage sein. Die Cyberattacke Anfang des Jahres habe die Kommunikation mit dem Finanzamt erschwert und die Daten seien nur unregelmäßig übermittelt worden. Die Untersuchungen des Kämmerers werden in den nächsten Wochen darüber wohl Klarheit verschaffen. Auch sei erst dann abzusehen, wie schlimm es um den Overather Haushalt wirklich steht.
Hahn hat für diese „deutliche Abweichung der Gewerbesteuer innerhalb kürzester Zeit“ auch noch eine andere Erklärung: Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schlage sich langsam auch auf die Kommunen aus.