Fraktionschefin Nicola Ciliax-Kindling spricht vom „Ende der Aufnahmekapazitäten“. Erst kürzlich hatte die Odenthaler Integrationsbeauftragte Alarm geschlagen.
BrandbriefOdenthaler CDU-Fraktion fordert Ausreise von 88 Geflüchteten
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Ein Container für Flüchtlinge in Odenthal.
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In einem Brandbrief an Innenminister Herbert Reul fordert die CDU-Fraktion, die Zuweisung von „ausreisepflichtigen Flüchtlingen“ nach Odenthal zu stoppen. Zudem will sie erreichen, dass die bereits zugewiesenen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, „möglichst rasch zurückgeführt“ werden.
„Wir sind am Ende der Aufnahmekapazitäten angekommen und haben nur noch sieben freie Betten“, schildert Fraktionschefin Nicola Ciliax-Kindling im Schreiben die Situation. Dennoch weise die Bezirksregierung regelmäßig „Flüchtlinge zu, die keine Bleibeperspektive haben“, so die Kritik. Diese Praxis belaste die Kommune erheblich.
Derzeit seien in Odenthal 88 ausreisepflichtige oder vorübergehend geduldete Geflüchtete untergebracht, die erst kürzlich zugewiesen worden seien. „Finanziell müssen wir für diese Personen nach drei Monaten die vollen Kosten der Unterbringung und Versorgung übernehmen, obwohl wir vom Bund keine entsprechenden Mittel erhalten“, so Kindling.
Halte der Zustrom an, müssten wieder Turnhallen belegt werden. Die Situation führe zu Konflikten zwischen Flüchtlingen, behindere Integration und verringere die Akzeptanz. Erst kürzlich hatte die Odenthaler Integrationsbeauftragte Alarm geschlagen.