Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Höffe soll Entlastung bringen. Aber es gibt Widerstand gegen das Projekt. Die wichtigsten Fragen.
Umstrittene BaupläneOdenthal ringt um die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Von Stephanie Peine
Lesezeit 3 Minuten
Mit einem Plakat protestiert die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Flüchtlingsheims in Höffe.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Warum soll die Flüchtlingsunterkunft gerade in Höffe gebaut werden?
Das Areal neben dem Feuerwehrgerätehaus ist eines der wenigen bebaubaren Grundstücke, die sich im Besitz der Kommune befinden.
Wie sieht die Planung aus?
Die Gemeinde will keine Baracken mehr bauen, sondern Mehrfamilienhäuser, die nachhaltig sind und perspektivisch auch als Sozialwohnungen vermietet werden könnten. In Höffe wären Wohnungen in Modulbauweise für maximal 60 bis 80 Menschen möglich. Die Kosten werden auf rund zwei Millionen Euro geschätzt.
150.000 Euro hat die Politik schon für ein Trafohäuschen zur Verbesserung der Stromversorgung auf dem Grundstück bewilligt. Ist das verlorenes Geld, falls die Unterkunft doch nicht realisiert wird?
Nach Ansicht der Verwaltung nicht. Darin ist sie sich mit CDU und Grünen einig. Das Grundstück solle so oder so „entwickelt“, (sprich: bebaut) werden und dazu sei Strom nötig.
Sind die Kapazitäten in anderen Unterkünften wirklich ausgeschöpft?
Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Alle Heime sind überbelegt. Nach der Statistik der Verwaltung gibt es dort eigentlich nur 259 Schlafplätze. Inzwischen seine dort aber 340 Menschen untergebracht. Das geht nur, indem man in die Zimmer quetscht, was eben noch passt. Wenn auf 18 Quadratmetern sechs Menschen leben müssten, dann ist das kaum noch menschenwürdig zu nennen. Mindeststandards gibt das Land nicht vor.
Wer soll in Höffe einziehen?
Die Verwaltung möchte hier Menschen unterbringen, die bisher am Steinhauser Busch wohnen, also teilweise schon seit Jahren in Odenthal leben.
Viele Bürger und Bürgerinnen wollten hören, was Politik und Verwaltung zum geplanten Bau der Unterkunft in Höffe sagen.
Copyright: Anton Luhr
Warum können die Menschen nicht am Steinhauser Busch bleiben?
Hütten und Hauptgebäude sind in sehr schlechtem Zustand. Dazu kommen Brandschutzmängel, die der Kreis festgestellt hat und die behoben werden müssen. Zudem weist die Verwaltung auf extreme Unterhaltungskosten hin. Besonders die Nachtspeicheröfen sorgten für exorbitanten Stromverbrauch und damit hohe Kosten.
Ist die Immobilie in Hochscherf eine Alternative, wie die SPD meint?
Nein, sagt die Verwaltung. Nach geltender Rechtslage sei ein Flüchtlingsheim in Hochscherf unmöglich, da Außenbereich. Die Bezirksregierung habe in der Vergangenheit auch schon keine Möglichkeit für einen Bauhof gesehen.
Kann die Gemeinde die Zuweisung von Menschen ablehnen?
Ganz klar nein. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung der Menschen erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg. Ihre Zahl richtet sich nach einem Verteilschlüssel. In Einzelfällen kann allerdings eine vorübergehende Pause der Zuweisungen beantragt werden. In Odenthal hat man das gerade bis Weihnachten erreicht.
Richtet sich die Zahl der Zuweisungen nach den tatsächlichen Unterbringungsmöglichkeiten in der Kommune?
Nein. Die Zuweisungen richten sich danach, welchen Anteil die Einwohnerzahl von Odenthal an der Gesamtbevölkerung des Landes hat (Einwohnerschlüssel) und welchen Flächenanteil Odenthal an der Gesamtfläche des Landes besitzt. (Flächenschlüssel).
Würde ein Neubau in Höffe die Probleme lösen?
Nein, der Bau würde die Lage nur etwas entspannen - Eine Atempause, um weiter nach zusätzlichen Unterkünften zu schauen. Angesichts der geopolitischen Lage wird mit anhaltenden oder noch anwachsenden Flüchtlingsströmen gerechnet. Odenthal überlegt, Tiny-Häuser anzumieten. Bisher hat man auch die Trauerhalle in Selbach noch nicht zweckentfremden müssen und auch die Turnhallen sind bisher außen vor. Deren Belegung (wie 2015 geschehen) hatte Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) in seiner Amtszeit kategorisch ausgeschlossen. Sie endet im September 2025.
Die Auseinandersetzung um die Unterkunft in Höffe fällt in die Zeit des (Vor-)Wahlkampfs. Was bedeutet das?
Der Ton wird rauer. Bürgermeister und das Integrations-Team (Claudia Kruse, Carola Asch und Sabine Dekant) warnen davor, das Schicksal von geflüchteten Menschen zum Wahlkampfthema zu machen. „Das wäre für uns eine Katastrophe“, sagt Bürgermeister Lennerts. „Das ist ein Thema, dass wir gemeinsam anpacken müssen“, meint er. Sonst spiele man politischen Kräften in die Hände, die auch in Odenthal schon in den Startlöchern stünden.