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Das BergischeNeuer Höchstbeitrag für Tourismus birgt politischen Sprengstoff

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Zwei Menschen stehen an einer touristischen Infotafel in Odenthal-Altenberg.

Die Zuschüsse der Kreise für die Tourismusgesellschaft „Das Bergische“ sollen gedeckelt werden – auf einem hohen Niveau.

Copyright: Clara Berndt-Stürmer

Verwaltung schlägt 1,6 Millionen Euro Jahreshöchstbeitrag für „Das Bergische“ im Gesellschaftervertrag vor. Das dürfte für eine Debatte sorgen.

Nur zähneknirschend hatten einige Kreistagspolitiker der jüngsten Erhöhung der Mittel für die Tourismusgesellschaft „Das Bergische“ zugestimmt, die FDP schließlich im Fachausschuss dagegen gestimmt. Und die SPD hatte betont, dass dies aber nun wirklich die allerletzte Erhöhung sei und dass „Das Bergische“ – wie auch andere Gesellschaften – zukünftig selbst zur Konsolidierung beitragen solle, etwa durch Verzicht auf nicht notwendige Ausgaben.

Rhein-Bergs Kreistag machte zuletzt zähneknirschend zusätzliche 65.625 Euro locker

65.625 Euro pro Jahr mehr machte der Kreistag am Ende bei acht Gegenstimmen locker. Außerdem sollte der Gesellschaftsvertrag für die Tourismusgesellschaft, an der auch der Oberbergische und der Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sind, so formuliert werden, dass er nicht bei jeder Veränderung des Gesellschafterbeitrags angepasst werden müsste, was unter anderem jedes Mal Notarkosten nach sich zieht.

Ein Vorschlag für die Änderung des Vertrags liegt nun vor – und dürfte kommende Woche in den in die nächste Runde gehenden politischen Beratungen auf Kreisebene für Zündstoff sorgen. Aktuell wird der Gesellschafterbeitrag insgesamt auf 1.228.140 Euro angehoben. Nun soll eine „großzügige Festlegung der Obergrenze“ festgeschrieben werden. Konkret soll eine Höchstsumme von 1,6 Millionen Euro im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben werden.

Kreisverwaltung betont das Deckelungsbetrag nur den „Rahmen“ markiere

Diese Deckelung sei „in diesem Zusammenhang lediglich eine Veränderung des Rahmens, innerhalb dessen weiterhin die Zustimmungen der Gesellschafterversammlung und der Kreistage zu den Erhöhungen des Gesellschafterbeitrages erfolgen müssen“, beruhigen die Verfasser der Sitzungsvorlage.

Allerdings dürfte ein nochmals rund 30 Prozent über dem aktuellen Beitrag zur Tourismusgesellschaft liegender „Höchstbetrag“ leicht zu Irritationen führen – zumal die Politik im Kreistag derzeit angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen alles daran setzt, Kosten einzusparen und den Eindruck zu vermeiden, dass vermeidbare Kosten fortgeführt werden.

Die Kreisverwaltung argumentiert in der Sitzungsvorlage, dass die Deckelung „fiktiv gerechnet“ sei für einen mehrjährigen Zeitraum und angesichts einer jährlich dreiprozentigen Tarifkostensteigerung bei den Personalkosten mit gleichbleibendem Aufgabenumfang und gleichbleibendem Personalstand „auskömmlich“ sei.

Die Gesellschafter haben dem Änderungsvorschlag bereits vorbehaltlich der Beschlüsse der drei Kreistage zugestimmt. Deren politische Debatte beginnt in Rhein-Berg nächste Woche.