Verkaufsoffene Sonntage fallen ausVerdi-Klagewelle erreicht nun auch Leichlingen
Wer beim Obstmarkt einkauft, konnte bislang sonntags auch in der Innenstadt offene Geschäfte aufsuchen. In diesem Jahr nicht.
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- Leichlingen ist bislang von der Klagewelle der Gewerkschaft Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage verschont geblieben.
- Nun zieht auch hier Verdi vor Gericht. Die Verwaltung hat bereits reagiert und die verkaufsoffenen Sonntage im Oktober und Dezember abgesagt. Vorausschauend oder voreilig?
Leichlingen – Beim Obstmarkt und zum Bratapfelfest wird es in diesem Jahr in Leichlingen erstmals keine verkaufsoffenen Sonntage geben. Die Stadtverwaltung gab am Dienstag bekannt, dass die für den 6. Oktober und 1. Dezember geplanten Shopping-Sonntage abgesagt werden, weil die Gewerkschaft Verdi dagegen Klage eingereicht hat.
Dass die Gewerkschaft zum Schutz der Interessen der im Handel beschäftigten Arbeitnehmer landauf, landab vor Gericht gegen Öffnungszeiten an Sonntagen vorgeht und damit auch sehr häufig Erfolg hat, ist bekannt. Leichlingen ist von der Klagewelle bisher jedoch verschont geblieben und konnte seine verkaufsoffenen Sonntage bislang stets unbehelligt abhalten. Damit ist es nun vorbei. Auch in der Blütenstadt stehen die sonntäglichen Sonderöffnungszeiten anlässlich von Brauchtumsveranstaltungen jetzt auf dem Prüfstand von Gerichten.
Vier offene Sonntage waren 2019 geplant
Für 2019 hatte der Rat in Abstimmung mit dem Wirtschaftsförderungsverein (Wiv), der die Aktionen in der Stadt koordiniert, vier offene Sonntage beschlossen: Zum Frühlingsfest am Muttertag, beim „Kulinarischen Sommer“, zum Obstmarkt und zum Bratapfelfest. Jetzt hat Verdi auch die Blütenstadt ins Visier genommen und dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht.
Der Ausgang der Verfahren ist zwar ungewiss. Aber die Verwaltung will vergebliche Organisationsarbeit und Kosten vermeiden und zieht die Notbremse: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass Verdi in vergleichbaren Fällen in anderen Kommunen äußerst erfolgreich gegen Sonntagsöffnungen vorgegangen ist“, teilte das Bürgermeisterbüro am Dienstag mit und erklärte, warum man sich zur vorauseilenden Absage der Veranstaltungen entschlossen habe: „Da die Vorbereitungen des Einzelhandels sowohl in finanzieller als auch logistischer Hinsicht immens sind,“ würde eine kurzfristige Absage im Falle eines Klageerfolges die Beteiligten besonders hart treffen. Um dem entgegenzuwirken, habe das Ordnungsamt im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsförderungsverein entschieden, „die beiden verkaufsoffenen Sonntage bereits jetzt abzusagen.“
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Eine schlechte Nachricht also für aktive Einzelhändler, Wirtschaftsförderung, interessierte Kunden und Besucher der Stadt, die es mittlerweile gewohnt sind, dass die Geschäfte in Leichlingen beim Obstmarkt und am ersten Adventswochenende geöffnet sind. Eine gute Nachricht andererseits für Verkaufspersonal, das an diesen Sonntagen nicht arbeiten muss.
Nach einer rechtssicheren Lösung wird gesucht
Die Stadtverwaltung arbeite nun „an einer rechtssicheren Lösung für die kommenden Jahre“, heißt es aus dem Rathaus. Wie diese aussehen könne, werde derzeit geprüft.
Als Kriterium für die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags gilt beispielsweise die Sogkraft der Traditionsveranstaltung, die er begleitet: Das Fest oder der Markt soll eine größere Anziehungskraft auf die Besucher ausüben als das Kauferlebnis. Die Gesetzeslage verlangt es, dass die Menschen wegen des Festes in die Stadt kommen und nicht in erster Linie zum Shoppen.
Obstmarkt ist weit weg von den Geschäften
Zudem müssen die geöffneten Geschäfte eine räumliche Nähe zu der Veranstaltung haben. Auf die Vorgabe hatte der Wiv in den vergangenen Jahren bereits reagiert: Wenn im Brückerfeld gefeiert wird, ist das beispielsweise kein Freibrief für den Sonntagsverkauf in Witzhelden.
Besonders der von den Einkaufsstraßen ja weit abgelegene Standort des Obstmarktes in der Balker Aue könnte in dieser Hinsicht bei einer gerichtlichen Überprüfung ein Problem werden.