In Kürten könnte die Grundsteuer B wegen der Kosten der Schulsanierung auf über 1200 Prozentpunkte steigen
Schulsanierung KürtenGrundsteuer wird auf über 1200 Prozentpunkte steigen
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Die Skizze zeigt die Sülztalhalle nach der Sanierung.
Copyright: Pannhausen und Lindener
Seit Montag liegen für die Gesamtsanierung des Schulzentrums Kürten alle Zahlen auf dem Tisch. Überraschendes Ergebnis: Es gibt keine großen finanziellen Unterschiede bei den Varianten. Alles wird um die 90 Millionen Euro plus minus kosten.
An diesem Donnerstag im Schulausschuss wird öffentlich über den Fortgang des Projekts beraten, am 24. Januar im Rat öffentlich entschieden. Die Verwaltung mit Bürgermeister Willi Heider (parteilos) schlägt die Freigabe für die Fortsetzung des Projekts vor. Was schon jetzt fest steht: Dieses Votum wird historische Bedeutung für die Kommune haben.
Die Schulsanierung ist die größte Ausgabe in der Geschichte der Gemeinde. Auswirkungen auf die nächsten 60 Jahre sind absehbar. Die Grundsteuer B steht vor einem kräftigen Anstieg. In den Hebesatz-Varianten, die nun auch erstmals vorliegen, nennt Kämmerer Sven Schmidt Anstiege auf 1255 bis 1575 Prozentpunkte ab 2026 beziehungsweise 2028.
Unvermeidliche Anstiege
Aktuell liegt dieser Wert bei 675 Prozentpunkten, nach der im Dezember vorweg getroffenen Entscheidung im Rat. 2023 lag NRW-weit die Stadt Gladbeck mit einem Hebesatz von 950 vom Hundert an der Spitze, Kürten könnte dies ab 2026 deutlich übertreffen. Für die Grundbesitzer in der Gemeinde wird es also teurer. Über die möglichen Grundsteuersprünge wird jetzt noch nicht entschieden.
Aber die Steigerungen sind nach Aussage der Verwaltung unvermeidlich, um die Rücklagen der Kommune nicht komplett aufzubrauchen und somit in die Haushaltssicherung zu gehen. Denn keiner der Haushalte bis 2033 wird nach Vorausschau des Kämmerers ausgeglichen sein.
Zuletzt hatten die Kürtener im Dezember um 75 Prozentpunkte angehoben, als Vorratsbeschluss, um strukturelle Defizite auszugleichen (Bau von zwei Feuerwehrhäusern, weitere Geflüchtetenunterkünfte, Sanierung von Straßen, kommunalen Gebäuden).
Sprung nach oben
Der eigentliche Sprung der Grundsteuer kommt noch. Zu den Kosten: Die komplette Sanierung des Komplexes einschließlich der Schulgebäude, mit Auslagerungskosten, den neugestalteten Außenanlagen, dem schon laufenden Neubau der beiden Sporthallen sowie den Planungskosten kostet demnach 93,8 Millionen (mit eingepreisten Inflationskosten).
Eine Fortsetzung mit einem weiteren Haltepunkt 98,1 Millionen, eine Variante nur mit Anbauten der Schulgebäude (ohne eine geplante Aufstockung) 94,2 Millionen, die reine Sanierung der Gebäude 86,1 Millionen. Unwahrscheinlich erscheint der Beschluss eines Stopps nach Fertigstellung des Sporthallenbaus im Sommer 2025.
Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen haben sich zuletzt für die zügige Fortsetzung des Gesamtprojekts ohne neuen Stopp stark gemacht. CDU und SPD haben umfassende Fragenkataloge an die Verwaltung geschickt, um Details der Berechnung sowie mögliche Auswege aus der Kostenproblematik aufgezeigt zu bekommen. Wie sich die CDU als größte Fraktion im Rat positionieren werde, müsse noch abschließend beraten werden, meinte der Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl auf Nachfrage.
Dass die aus den 1970er-Jahren stammenden Schulgebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind, ist der rote Faden: Gegen eine Schulsanierung hat sich bislang kein Politiker ausgesprochen. Knackpunkt sind die Kosten, die den Haushalt der Kommune auf Jahrzehnte stark belasten werden. Auch der Fortbestand der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP hängt entscheidend vom Ausgang der Abstimmung ab.