Im Klima,- Umwelt- und Zukunftsausschuss von Kürten gab es keine Mehrheit für einen Förderantrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept.
StädtebauförderungParkplatzfrage spaltet Kürtens Politik bei Stadtentwicklung
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Der Karlheinz-Stockhausen-Platz ist zur Hälfte mit Pflanzkübeln verschönert worden. Autofahrer müssen vorübergehend woanders parken.
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Überstürzende Ereignisse in Kürten: Am Mittwochabend gab es im Zukunftsausschuss keine Mehrheit für einen Förderantrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Isek).
„Damit sehe ich das Wohl der Gemeinde gefährdet“, sagte Bürgermeister Willi Heider (parteilos) am Tag nach der Sitzung. Er prüfe, ob er dem Beschluss widersprechen werde, Paragraph 54 (1) der Gemeindeordnung gebe ihm mit dieser Begründung die Möglichkeit dazu.
Spätestens zwei Wochen nach dem Widerspruch müsste der Ausschuss erneut über den Förderantrag abstimmen. Ein weiterer Widerspruch ist danach nicht zulässig. Streitpunkt in Kürten sind die Parkplätze am Karlheinz-Stockhausen-Platz. Statt bislang 40 soll es nach dem Umbau nur noch zehn geben.
Parkplatzfrage entscheidend
Die fünf CDU-Vertreter im Klima-, Umwelt- und Zukunftsausschuss verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt sei immer von 20 Parkplätzen die Rede gewesen, kritisierte CDU-Sprecher Frithjof Sempell. Bei zehn gehe die CDU nicht mit. Grüne (drei) und SPD (zwei) brachten fünf Ja-Stimmen zustande, Freie Wähler und FDP enthielten sich. Bei 5:5-Gleichstand (vier Enthaltungen) scheiterte die Vorlage von Bürgermeister Willi Heider (parteilos).
Bliebe es auch nach einer erneuten Abstimmung bei einem Nein, erhielte die Gemeinde auch kein Geld für die übrigen Projekte („Trittsteine“ vom Ober- ins Unterdorf, Außenflächen des Jugendzentrums, Außenanlagen am Schulzentrum).
„Wenn wir Isek bewusst vor die Wand fahren, fällt Kürten hinten runter“, warnte der Bürgermeister im Ausschuss. Die Diskussion um die Parkplätze sei „befremdlich“. „Soll es wirklich darum gehen, den Autos auf dem Stockhausen-Platz eine Bühne zu geben?“, fragte er. Mit der Umgestaltung solle der Platz wieder Veranstaltungsfläche werden.
Große Chancen auf Förderung
Er habe am Mittwoch Besuch aus dem Ministerium gehabt, dort würden Kürten große Chancen auf eine Förderung eingeräumt. Allerdings nur noch auf 60 Prozent, nicht 70, die Richtlinien seien verändert worden.
Probleme habe es bei den Parkplätzen bislang kaum gegeben, berichtete Tobias Garstka (IG Kürten) von den momentanen Probe-Absperrungen auf der Hälfte des Platzes; Garstka hat sein Unternehmen Umfulana angrenzend.
Jürgen Strietzel von der Verkehrsplanung der Gemeinde empfahl, die Tiefgarage am Rathaus als Alternative, mit längeren Öffnungszeiten. „Wir sind nicht gegen das Isek, nur gegen die Umgestaltung des Platzes“, sagte Frithjof Sempell (CDU) im Ausschuss. Er erwarte einen Verdrängungswettbewerb, die Autofahrer würden an anderer Stelle parken.
„Das ist wirklich nicht in Ordnung, die Verwaltung wischt die Bedenken der Bürger vom Tisch“, monierte auch Stephan Boecker (Freie Wähler). Anders die SPD. „Schockiert“ sei man über das Nein, so Jürgen Brückers.
Die CDU wolle keine Weiterentwicklung der Gemeinde. Die Sorge um die Parkplätze sei rückwärtsgewandt.