Vergnügen sieht anders aus. Bleiern lasteten die in den nächsten Jahren zu erwartenden Defizite auf den Politikern im Kürtener Rat. Um rund 4,2 Millionen Euro klaffen im Haushaltsjahr 2024 Einnahmen und Ausgaben auseinander, und nur ein erster Rückgriff in die Rücklagen erlaubt den fiktiven Ausgleich. Auch in den kommenden Jahren wird das so sein, alle Haushalte 2025 und folgende schreiben rote Zahlen.

Mit der Schulsanierung von 94 Millionen steht dazu ein Projekt mit historischen Dimensionen ins Haus. Zurück könne in Kürten niemand mehr mit diesem Projekt – das war der rote Faden in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, verbunden mit dem lautstarken Ruf nach Hilfen von Land und Bund.

Deutliche Mehrheit

Bei der Abstimmung am Mittwochabend im Bürgerhaus der Gemeinde fand sich mit 26 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit für den Haushalt und damit auch für das Schulprojekt. Gegenstimmen kamen geschlossen von der SPD, vier aus Reihen der CDU, aus einem kleinen Teil der Freien Wähler sowie vom Vertreter der AfD.

Mit dem Ja, getragen von einer großen Zahl an CDU-Politikern, von Grünen, FDP und den meisten Freien Wählern steht fest: Die Grundsteuer B wird in diesem Jahr von 600 auf 675 Prozentpunkte steigen. Der Kommune bringt dies Mehreinnahmen von etwa 520 000 Euro, ein Durchschnittshaushalt, der jetzt 600 Euro im Jahr zahlt, zahlt künftig 675 Euro.

Dieser Anstieg hat mit strukturellen Defiziten zu tun und noch nicht mit der Schulsanierung. Deren Auswirkungen, kündigte Bürgermeister Willi Heider (parteilos) an, würden erst in einigen Jahren greifen. Laut Szenario der Kämmerei könnten Steigerungen auf 1255 bis 1525 Prozentpunkte kommen. Aber das ist politisch noch nicht beschlossen.

Ganz unten stehend

„Ganz unten in der Kette stehen wir als Kommune und müssen ohne Rücksicht auf die Finanzlage die Sanierung von Schulgebäuden oder die Flüchtlingskosten selber tragen“, kritisierte Jochen Zähl (CDU) in seiner Rede. Die CDU sei immer für die Schulsanierung gewesen. Aber sie sehe auch die Verantwortung, das Wohl aller Kürtener Bürger zu achten, stellte er fest.

Vorwürfe der Freien Wähler an die CDU und die Kooperation, das Projekt verzögert zu haben, wies Zähl zurück.

Michael Hardt (Grüne) schaute auf die künftigen Absolventen der Gesamtschule. „Es gilt darauf hinzuweisen, dass eine klimafreundliche sanierte Gesamtschule Kürten Talente als Ingenieure und Handwerker für die Durchsetzung des Klimaschutzes hervorbringen wird.“ Jetzt gelte es, Rahmenbedingungen für künftige Haushalte zu erarbeiten.

Warnung vor der AfD

Zur AfD sagte Hardt, dass dort „rassistische Deportationsfantasien“ ausgesprochen würden. „Vor diesem Verfassungsbruch müssen wir gemeinsam Menschen in Kürten schützen.“ Werner Conrad (Freie Wähler) forderte weniger Bürokratismus bei Förderprogrammen. Bund und Land machten sich einen schlanken Fuß. Seine Fraktion stelle ab sofort alle Projekte auf den Prüfstand, auch die Umgestaltung des Stockhausen-Platzes.

Der Hebesatz dürfe nur im „absolut notwendigen Maß“ erhöht werden. Der jetzigen Erhöhung stimme die Fraktion ausdrücklich nicht zu. „Wohlwissend, dass wir indirekt mit der Zustimmung zum Haushalt auch der Anhebung zustimmen.“

Von einer künftigen Verdreifachung der Grundsteuerkosten warnte Jürgen Schmidt (SPD). Kürten habe einen Sanierungsstau von über 150 Millionen Euro, Anträge der SPD zu finanziellen Risiken seien abgelehnt oder ignoriert worden. Ratsmitglieder und Verwaltung handelten planlos in den Tag hinein. Wie im Bild der drei Affen sei dies: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Keine Alternativen

Die Fortsetzung der Schulsanierung sei alternativlos, eine sanierte Infrastruktur müsse an die nächste Generation übergeben werden. Denkverbote für die Kürtener dürfe es jetzt nicht geben, auch eine Kooperation oder ein Zusammenschluss mit der Nachbarkommune Odenthal dürfe kein Tabuthema sein.

„Was ist die Alternative zur Schulsanierung?“, fragte Mario Bredow (FDP) in die Runde: „Wir haben keine.“ Die finanzielle Ausstattung der Kommune sei das Problem. Die kommunale Infrastruktur müsse erhalten bleiben, keinesfalls dürfe es Einschnitte geben. An die AfD gerichtet, sprach er von einer „klaren Kante“, die gegen diese Partei gezeigt werden müsse.

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Von

Claus Boelen-Theile

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Deren Vertreter Sebastian Weirauch kritisierte in seiner Rede „grün-sozialistische Vorgaben von Weltklimarettung und Weltasylverteilung“, die den Kürtenern aufgezwungen würden. Rund ein Drittel der Ratsmitglieder verließ nach diesen Aussagen aus Protest den Saal.