Die SPD will Einbrüche in Schulgebäude mit Kameraüberwachung verhindern. Mehrheitsfähig ist das bisher nicht.
SPD-VorstoßWie Burscheids Politiker zu Kameras an Schulen stehen
Es ginge natürlich nur nachts und am Wochenende, sofern keine Veranstaltungen laufen. Nicht, solange Unterricht läuft. An Burscheids Schulen sollten Videokameras installiert werden, findet die SPD-Fraktion. Ein Einbruch verursache materiellen und finanziellen Schaden; schon ein Versuch „untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Grundbedürfnis nach Schutz und Sicherheit“, heißt es in einem Antrag, über den am Dienstag der Schul- und Sozialausschuss debattierte.
Nachdem die Kitas allesamt nicht mehr von der Stadt betrieben werden, konzentriert sich der SPD-Vorstoß auf die Schulen. Dort gebe es genug unübersichtliche Bereiche, die Gelegenheiten für Einbrecher darstellten, sagte Önder Bariscioglu in der Sitzung. Die Zahlen der Kreispolizeibehörde liefern aus seiner Sicht durchaus Argumente: 2020 gab es ausweislich der Polizeistatistik einen Einbruch in einer Schule, ein Jahr später wurden vier Einbrüche in Schulen sowie drei in Kindergärten registriert. 2022 gab es drei Einbrüche in Schulen und zwei in Kitas, voriges Jahr einen in eine Schule und drei in Kindergärten.
Leverkusen hat ein Problem mit Schuleinbrüchen
Dagegen könne man mit Videoüberwachung etwas ausrichten. Die technische Ausrüstung sei in vielen Städten Nordrhein-Westfalens mittlerweile Standard geworden, „leider“, so die SPD. Bariscioglu zitierte zudem Uwe Richrath: Leverkusens Oberbürgermeister hatte sich zum Thema Schul-Einbrüche geäußert – aus gegebenem Anlass: Nachdem jede Menge iPads in Schulen erbeutet worden waren, hatte die Stadtverwaltung die Überwachung verschärft.
In der Burscheider Stadtverwaltung sieht man den Bedarf allerdings nicht, das machte am Dienstag Bürgermeister Dirk Runge klar. Seine Zahlen beziehen sich nur auf die Grundschulen, sind also niedriger. 2021 wurden drei Einbrüche registriert, der Schaden summierte sich in des auf immerhin 35.600 Euro. Das allerdings war ein Ausreißer: 2022 gab es einen Schuleinbruch in Burscheid, der Schaden lag bei 560 Euro. Voriges Jahr registrierte die Stadtverwaltung ebenfalls einen Einbruch, bei dem ein Schaden von rund 1000 Euro entstand. „Und in diesem Jahr ist bisher nichts passiert“, ergänzte Runge in der Ausschusssitzung, die übrigens in der Montanusschule abgehalten wurde.
Bemerkenswert sei, dass allein dreimal in die Grundschule eingebrochen wurde, die über eine Einbruchmeldeanlage verfügt. „Somit scheint auch dieses Mittel nicht zwingend zur Einbruchprävention geeignet zu sein“, folgert man im Rathaus. Mit Blick auf die geringe Zahl und die „datenschutzrechtlichen Schwierigkeiten“ sollte man von einer Videoüberwachung absehen, lautet daher die Empfehlung aus dem Rathaus. Jedenfalls „bis auf Weiteres“.
Das leuchtet auch der Mehrheit im Ausschuss ein, der SPD-Antrag auf Videoüberwachung an den Schulen wurde also abgelehnt. Gegen die Stimme von Önder Bariscioglu.